33. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) bezog sich zu Beginn seiner Rede auf zwei aktuelle Beispiele in Kindergärten, wo Gaskessel ausgetauscht wurden und nicht auf alternative Energieformen umgestellt wurde. Laut Sittler seien zwar 17 Jahre Zeit bis 2040, jedoch dränge bei solch einem Vorhaben wie das komplette „Raus aus Gas und Öl“ die Zeit. Auch das Geld sei entscheidend. Sittler bezeichnete seine Vorredner als „Faserschmeichler“, die erwähnten 100 „Leuchtturmprojekte, die vom Bürgermeister angekündigt wurden“ seien zwar schön und gut, diese müssen aber auch umgesetzt werden, sagte der Abgeordnete. Für die Dekarbonisierung der Stadt sei auch die Sanierung der Gemeindebauten ein wichtiger Faktor. Von heute bis 2032 seien 375 Sanierungen geplant. Diese würden aber erst gestartet werden. Und hier gehe es laut Sittler „zu langsam“, wenn man pro Bau mit einer Sanierungsdauer von acht bis neun Jahren rechnen müsse. „Es wird schwierig, dass sich das ansich löbliche Vorhaben ausgeht“, sagte er. Neben dem Austausch der Gasthermen und dezentralen Gasgeräten dürfe auch nicht auf die thermische Sanierung vergessen werden. Um das geplante Ziel zu erreichen, „müssen die Anstrengungen der Stadt Wien höher sein. Sonst geht es sich nicht aus“, forderte Sittler abschließend.

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) dankte den NEOS für das aktuelle und wichtige Thema. Die Aufgabe, die sich die Stadtregierung vorgenommen habe, sei eine große, doch „jede lange Reise beginnt mit dem ersten Schritt“, sagte der Abgeordnete wörtlich. Wien habe in der Vergangenheit schon gute Arbeit geleistet und mit dem geringsten Endenergieverbrauch pro Kopf eine Vorreiterrolle im Bundesländervergleich inne. Das seien laut Auer-Stüger bereits Ergebnisse der Maßnahmen, die im Wiener Gemeinderat beschlossen wurden auch teils von der Opposition mitgetragen wurden. Man müsse auf diesen positiven Dingen aufbauen, sagte Auer-Stüger. Er rief die Abgeordneten dazu auf, mit Kritik und Ideen an dem Diskurs teilzunehmen. Jedoch sprach er sich dezidiert gegen Verunsicherung aus bestimmten Kreisen aus. Das bringe der Wiener Bevölkerung nichts. Die Stadtregierung habe einen Wärmeplan vorgeschlagen, wie das ehrgeizige Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, gelingen kann. Dazu seien die 100 präsentierten Projekte eine gute Basis. Darin fänden sich nicht nur Zukunftspläne, sondern bereits umgesetzte Projekte wie Umstellungen auf Luftwärmepumpen in mehreren Bezirken, so Auer-Stüger. Abschließend sprach der Abgeordnete von „einer großen Chance für diese Stadt“. Europäische Städte würden neidvoll auf Wien und das bereits weit ausgebaute Fernwärmenetz blicken. „Wir brauchen alle Akteure für das Umsetzen der Wärmewende“, so der Mandatar mit einem Appell zum Schluss. 

HAUPTDEBATTE: FÖRDERUNG AN DIE WIENER VOLKSHOCHSCHULEN GMBH

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) sah es als positiv, dass über die VHS gesprochen werde, das passiere aber zu spät. Seine Partei habe nämlich bereits vor zwei Jahren die Misswirtschaft und die Fehlentwicklungen aufs Tapet gebracht, auch die finanziellen Schwierigkeiten der VHS. Dass dann „wenig bis nichts an die Öffentlichkeit gelangte“, sei bedauerlich, so der Abgeordnete. Auch die NEOS hätten es verabsäumt, Verbesserung zu bringen. Das sei „nicht nur ärgerlich, sondern ein demokratiepolitischer Skandal“. Von allen Seiten käme massive Kritik, die Stadtregierung wisse darüber Bescheid, dass diese auch zutreffend sei, so Krauss. Es ginge laut ihm um Millionen, die fehlgeleitet wurden, Steuergeld sei laut Krauss „versickert“. Das Desaster sei nicht nur Corona geschuldet, der Betrieb sei schon vorher im Argen gelegen. Da kein Umdenken bei den Volkshochschulen bzw. der Stadtregierung einsetzte, würde mit den kürzlich beschlossenen fünf Millionen Euro noch „ein Schäufchen draufgesetzt“ werden. Die Pleite sei selbstverschuldet, kritisierte Krauss. Die eigenartige Konstruktion der Eigentümerverhältnisse gehören „besser heute als morgen abgestellt“. Auch der Bürgermeister könne sich laut dem Abgeordneten nicht aus der Verantwortung nehmen. Schließlich sei Ludwig selbst im Aufsichtsrat der VHS gesessen und damit „hochverantwortlich für die Probleme“. Mit Kritik an den NEOS sparte Krauss nicht: Es habe in der Vergangenheit mehr als kritische Worte der jetzigen Regierungspartei gegeben. Doch nun habe sich die „angebliche Transparenzpartei“ selbst aufgegeben, sagte Krauss. Nicht einmal halbjährliche Evaluierungsberichte wurden durchgesetzt. Daraus könnten laufend kleine Handlungsempfehlungen gezogen werden, dann hätte es die fünf Millionen nicht gebraucht, erklärte der FP-Mandatar. Er rief abschließen auf, „heute statt morgen“ zu handeln und verlangte eine Neuorganisation des Vereins. Die „Günstlingswirtschaft“ müsse beendete werden, es sei „sehr nahe am Rand der Korruption“ agiert worden ging Krauss hart ins Gericht. Krauss kündigte Anträge seiner Fraktion an und forderte den zuständigen Stadtrat Wiederkehr auf, „im Sinne der Steuerzahler tätig zu werden.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) replizierte auf Wortmeldung ihres Vorredners. Die Probleme seien in der Tat länger bewusst gewesen. Jedoch werde nicht sinnlos Geld verschwendet, es sei ein „Rettungsanker“ für die VHS. Trotz Kritik wären die VHS ein wichtiger Teil der Bildungslandschaft der Stadt, betonte Emmerling. Diesem Auftrag müsse wieder stärker nachgekommen werden. Der 2018 eingeleitete Restrukturierungsprozess müsse unbedingt intensiviert werden. Da der Reformbedarf schon in der Vergangenheit sichtbar gewesen sei, wurde auch das Sanierungskonzept in den letzten Jahren anerkennend hervorgehoben. Emmerling stellte sich trotzdem die Frage, ob nicht mutig genug gehandelt wurde. Corona habe wahrlich Probleme mit sich gebracht, da die VHS – übrigens nicht als einzige Branche – unvorbereitet gewesen wären. Die Finanzspritze von fünf Millionen Euro würden nun einher gehen mit einer externen Begleitung, um den Verein wieder wirtschaftlich tragfähig zu machen. „Im Herbst 2023 wird es ein neues Finanzierungsübereinkommen geben“, sagte die Abgeordnete. Die Gespräche würden bereits laufen, so Emmerling. Deshalb bitte sie im Sinne des Weiterbestands der VHS um Zustimmung.

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) schickte voraus, dass sie ein „Fan der Volkshochschulen“ sei. Es brauche diese Institution mit breitem und zielgerichteten Angebot. Es brauche die Teilhabe für alle Menschen in Wien, um selbstbestimmt und aktiv mitwirken zu können. Und dafür brauche es auch „Förderungen der öffentlichen Hand“, so Kickert. Sie selbst sei auch in ihrer politischen Heimat Rudolfsheim-Fünfhaus eine Fördererin der VHS. Dieser Bezirk sei der ärmste des Landes. Gerade deshalb sei Bildung der Schlüssel dafür, diese Verhältnisse zu verbessern. „Zielgerichtete Volksbildung ist hier besonders wichtig“, sagte Kickert. Trotzdem werde ihre Fraktion dem Antrag nicht zustimmen, da das Vertrauen in die Verantwortungsträger nicht vorhanden sei. Die früheren und bisherigen Ausführungen seien laut ihr nicht mehr als „sehr gut geschriebene Prosa“. Kickert hoffe auf einen konstruktiven und ehrlicheren Ansatz als in der Vergangenheit. Es brauche vor allem eine Kulturänderung der Führung in dieser Institution. „Der Fisch fängt beim Kopf zum Stinken an – und alle anderen müssen dafür zahlen“ ging die Grüne Mandatarin hart ins Gericht. Die Personalpolitik der VHS sei besonders hinterfragenswert, Frauen würden vermehrt in Altersteilzeit gedrängt. Auch die Konstruktion des Bereiches Finanzen lasse nicht viel Transparenz zu. Trotz der Schaffung von neuen Bereichen sei die Qualität nicht gestiegen, stellte Kickert Verbesserungen in Abrede. Die Standorte der VHS seien sanierungsbedürftig, jedoch liege, wie auch im Bereich der Digitalisierung  kein nachvollziehbares Konzept vor, kritisierte Kickert. Durch diese Missstände käme zu wenig von der Bildung direkt beim Menschen an. Kickert forderte eine „Änderung der Führungskultur“: Es müsse gemeinsam ein „sicheres und festes Fundament der Volksbildung“ geschaffen werden. „Die VHS müssen kundenorientierter für die Menschen in Wien werden“, sagte die Abgeordnete. Eine sinnvolle Restrukturierung werde jedoch länger dauern, merkte sie an. „Es wird nicht ohne die SPÖ gehen. Sie muss bereit sein“, schloss Kickert. (Forts.) kri

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