Kinderrechtsorganisationen fordern bundesweites Kinderschutzgesetz
Kinderschutzpaket NEU
Die strukturell bedingten Defizite im Kinderschutz stehen seit einigen Monaten im besonderen Fokus. Von Seiten etablierter Kinderschutzorganisationen, zu denen auch die hier unterzeichnenden zu zählen sind, wurden schon seit geraumer Zeit die großen Lücken der bestehenden Rahmenbedingungen und Gesetzeslage aufgezeigt. Die Situation ist klar: es braucht eine deutliche Stärkung des Kinderschutzes und der Auseinandersetzung mit Kinderrechten in Österreich und EIN ENTSPRECHENDES BUNDESWEITES RAHMENGESETZ. Durch die hier unterzeichnenden Organisationen wurde aus diesem Grund ein umfassender Vorschlag für ein Kinderschutz-Paket-Neu erarbeitet.
Alle Kinder und Jugendlichen haben das Recht auf die bestmöglichen Entwicklungs- und Entfaltungschancen. Dieses Recht von Kindern und Jugendlichen ist als zentrales Kindergrundrecht in Art 1 BVG Kinderrechte verankert. Zudem hat nach Art 5 Abs 1 BVG Kinderrechte jedes Kind das Recht auf Schutz vor Gewalt und wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung.
Die in den letzten Monaten aufgekommenen Fälle haben eindeutig aufgezeigt, dass in Österreich keine bzw. unzureichende Kinderschutzmechanismen vorhanden sind. Sie machen den dringenden Handlungsbedarf für effektiven und einen an den Kinderrechten orientierten Kinderschutz auf dramatische Weise deutlich.
Vorgeschlagen werden von den unterzeichnenden Kinderschutz-Organisationen Maßnahmen auf institutioneller, rechtlicher, fachlicher und gesamtgesellschaftlicher Ebene. Dazu zählen u.a.
* eine stärkere gesetzliche Verankerung des Kinderschutzes in allen Kinder- und Jugendliche betreffenden Bereichen inkl. verpflichtender Kooperationsstrukturen;
* die umfassende Verpflichtung, Kinderschutzkonzepte und Kinderschutz-Qualitätsstandards in allen Bereichen, in denen mit Kindern und Jugendlichen gearbeitet wird, zu etablieren;
* die Bereitstellung entsprechender finanzieller und personeller Ressourcen für effektive Prävention und Intervention;
* Kampagnenarbeit zum Thema Kinderrechte, den Auswirkungen von Gewalt und der Bedeutung von Kinderschutz.
Die hier vertretenen Organisationen fordern die Regierungsverantwortlichen dringend dazu auf, MIT KINDERSCHUTZORGANISATIONEN EINEN RASCHEN PROZESS AUFZUSETZEN, um die einzelnen Bausteine zu konkretisieren und anschließend in ein Bundesgesetz zu gießen. Alleine den Strafrahmen zu erhöhen, reicht nicht aus, um Kinder zu stärken und zu schützen. Nur durch ein Gesamtpaket „Kinderschutz-Neu“ können die eigenständigen Rechte der Kinder in Österreich, sowie die staatlichen Verpflichtungen ebendiese zu gewährleisten auch sichergestellt werden.
Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs
Die Österreichische Kinderschutzzentren
ECPAT Österreich
Netzwerk Kinderrechte Österreich
Dr. Andrea Holz-Dahrenstaedt
+43 664 8284242
kija@salzburg.gv.at
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