Nationalrat – Leichtfried: Regierungsfraktionen setzen schlechten Stil auch im neuen Parlament fort

Ausweitung des Stromkostenzuschusses richtig, weitere Maßnahmen zur Senkung der Preise fehlen

„Das Vorhaben, im neu sanierten Parlament auch einen neuen Stil im Umgang der Fraktionen zu pflegen, ist den Regierungsfraktionen schon bei der ersten Sitzung misslungen“, zeigte sich SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Mittwoch zu Beginn der SPÖ-Sondersitzung im Nationalrat verärgert. Der Antrag von ÖVP und Grün zu Änderungen beim Stromkostenzuschussgesetz wurde der Opposition für letzten Montag versprochen, dann für Dienstagmittag. Im Endeffekt wurde der seitenlange Antrag gestern um 21 Uhr übermittelt – das sei der altbekannte, schlechte Umgang mit dem Parlament, kritisierte Leichtfried. Inhaltlich befürworte die SPÖ das Ziel des Gesetzes. „Leider ist das die einzige inflationsdämpfende Maßnahme der Regierung. Ansonsten wurden 38 Mrd. Euro ausgegeben ohne die Inflation hinunterzubringen – das ist fahrlässig“, betonte der SPÖ-Vizeklubchef. ****

Leichtfried verwies auf Länder wie Spanien, Portugal und Frankreich, wo es gelungen sei, die Inflation auf unter sechs Prozent zu drücken – „bei uns sind es über 10 Prozent“. „Oder hören Sie wenigstens auf Experten: So hat auch WIFO-Chef Felbermayr kürzlich die Gießkannen-Politik der Regierung kritisiert. Und laut Statistik Austria hat die Stromkostenbremse die Inflation gerade einmal um 0,6 Prozentpunkte gesenkt – das ist viel zu wenig!“, so Leichtfried.

Die Ausweitung der Stromkostenbremse wird von der SPÖ unterstützt, aber es brauche jetzt entscheidende weitere Maßnahmen wie Gaspreisdeckel, eine Mietpreisbremse, Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Mieten, temporäres Aussetzen der CO2-Steuer und eine Anti-Teuerungskommission zur Preiskontrolle, fordert Leichtfried. In Richtung FPÖ-Kickl wies Leichtfried die Attacken auf Wien in Zusammenhang mit Preiserhöhungen zurück. „Ich könnte darauf verweisen, dass in Oberösterreich, wo die FPÖ zuständig ist, die Preise ebenso stark gestiegen sind. Aber es ist die Pflicht der Regierung für Maßnahmen gegen die Teuerung zu sorgen, Wie kommen die Bundesländer und Städte dazu, für die Versäumnisse der Regierung einzutreten?“ (Schluss) ah/up

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