34. Gemeinderat (3)

GRin Mag.a Mag.a Julia Malle (GRÜNE) stellte klar, dass der Misstrauensantrag das letzte Mittel der Kontrolle sei, welches aber nach den bis gehörten Reden „besonders leicht“ einzubringen sei. Der von Gemeinderat Florianschütz (SPÖ) genannte einzige Grund, einen Misstrauensantrag einzubringen, nämlich aufgrund eines kriminellen Verhaltens, würde zeigen, dass die Grünen ein anderes Verständnis von politischer Arbeit haben, so Malle. Zwar sei der Sondergemeinderat von der Opposition eingebracht worden, deswegen sei das hier keine Wahlkampfshow. Malle habe vor zwei Jahren gedacht, immerhin übernehmen die NEOS das Bildungsressort. Aber heute sei man auf dem „knallharten Boden“ der Realität angekommen. „Der Leitspruch ‚besser wird Wien nimmer‘, das entspricht wirklich der Tatsache“, sagte Malle. „Es wird tatsächlich nicht mehr besser. Das Regieren mit der SPÖ ist das Bohren harter Bretter, wofür noch nicht das richtige Werkzeug gefunden worden ist.“ So sei Wiederkehr das „pinke Beiwagerl“, dass nichts bestimmen und auch keine innovativen Ideen einbringen dürfe. Malle führte fort, dass viel Hoffnung in den Stadtrat gesetzt worden sei, sich diese aber jetzt nach zwei Jahren relativiert habe. „Sie können keine Krise managen und haben viele Baustellen von der SPÖ geerbt“, kritisierte Malle. „Aber sie machen als Baumeister keinen guten Eindruck.“

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