Mahrer/Wölbitsch: Misstrauensantrag als Konsequenz der Wiederkehr-Verfehlungen

Wiederkehr scheitert an politischen Herausforderungen – Wienerinnen und Wiener verdienen sich verantwortungsvolle Führung

„Zu den Verfehlungen von Stadtrat Wiederkehr in Dauerschleife gehören unter anderem die Vertuschung des Missbrauchsskandals, der kürzlich vom Stadtrechnungshof aufgedeckte Fördermittelmissbrauch, der akute Lehrermangel an den Wiener Schulen, der sich während der laufenden Regierungsperiode geradezu in eine Lehrerflucht verwandelt hat, das mittlerweile fast schon legendäre Versagen der MA 35, bei der man ein Jahr auf einen Ersttermin warten muss, das Rekorddefizit der Wiener Volkshochschulen und das immanente Integrations- und Bildungsdefizit, das sich in den Wiener Pflichtschulen immer deutlicher abzeichnet. So erreichen derzeit nur zwei von zehn Schülern nach Abschluss der Pflichtschule die vorgegebenen Bildungsziele“, so Landesparteiobmann und Stadtrat Karl Mahrer im Zuge des heutigen Sondergemeinderats.

„Bei dem von uns beantragten heutigen Sondergemeinderat geht es um persönliche Schicksale, um Betroffene, um Lebenszeit, um Leistung, um Hoffnung und vor allem auch um das Vertrauen der Menschen in das Amt und die Rolle des Stadtrats“, betont der Klubobmann der Wiener Volkspartei Markus Wölbitsch in seiner Begründung für den Misstrauensantrag gegen den Neos-Vizebürgermeister Wiederkehr.

Die Neos hätten in dem Ressort von der SPÖ gleich mehrere Baustellen übernommen mit zahlreichen Missständen, jahrzehntelangen Versäumnissen und strukturellen Defiziten. „Doch nach zwei Jahren Regieren kann man sich nicht mehr hinter der Unfähigkeit der SPÖ verstecken, sondern muss selbst Verantwortung übernehmen für das, was man geleistet hat. Und das war im Fall von Stadtrat Wiederkehr eine Reihe handfester Skandale“, kritisiert Wölbitsch weiter.

Das alles stehe eindeutig in der politischen Verantwortung von Stadtrat Wiederkehr, der offenbar Transparenz mit Unsichtbarkeit verwechsle. Dazu habe Stadtrat Wiederkehr wiederholt die Abgeordneten und die Öffentlichkeit falsch informiert und habe Aufrichtigkeit vermissen lassen. „Er sollte dringend Konsequenzen aus seiner offensichtlichen Überforderung mit seinem Amt ziehen – die Wienerinnen und Wiener verdienen sich eine verantwortungsvolle Führung dieses für die Zukunft der Stadt so wichtigen Ressorts“, betont Mahrer abschließend.

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