SPÖ-Schieder: Marokkogate muss schonungslos aufgedeckt werden
EU-Abgeordneter warnt vor Einflussnahme durch Marokko im EU-Parlament
Gestern traf der Ausschuss über Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, der sogenannte „INGE 2“-Ausschuss, zu einer Sondersitzung zusammen. Inhalt der Sitzung war eine Anhörung über die Korruptionsvorwürfe im EU-Parlament. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ist Mitglied des „INGE 2“-Ausschusses und Vorsitzender der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Westsahara. Er zeigt sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen: „Eigentlich ist es nicht richtig, dass der Korruptionsskandal im EU-Parlament als ,Katargate‘ betitelt wird. Mittlerweile wissen wir, dass mehrere Länder in die Affäre verwickelt sind und teils erfolgreich versucht haben, Einfluss auf das Europäische Parlament zu nehmen – darunter auch Marokko. Diese Einflussnahme von Seiten Marokkos muss sofort und schonungslos aufgeklärt werden! Dabei müssen die gleichen Maßnahmen geltend gemacht werden wie für Katar. Daher sollte Diplomat*innen und Lobbyist*innen, die marokkanische Interessen vertreten, während der Untersuchungen der Zutritt zu den Gebäuden des EU-Parlaments untersagt werden. Zugleich muss jegliche bereits abgeschlossene legislative Arbeit, die im Zusammenhang mit Marokko und insbesondere mit der Westsahara steht, nochmals genau unter die Lupe genommen werden. Auch die Finalist*innenliste des Sacharow-Preises 2021 muss auf externe Einflussnahme überprüft werden.“
Schieder erklärt: „Marokko hat ein besonderes Interesse daran, gute Beziehungen zum EU-Parlament und uns Abgeordneten zu unterhalten. Marokko besetzt Gebiete in der Westsahara, die besonders reich sind an Fischen und Rohstoffen, und nutzt diese für den Handel mit der Europäischen Union – nur eben ohne der Zustimmung der Sahrauis und deren rechtliche Vertretung, der Polisario. Währenddessen ist die Situation der Menschen in den besetzen Gebieten schockierend – ich durfte mir davon bereits selbst ein Bild machen. Richtigerweise hat der Europäische Gerichthof Assoziierungsabkommen der EU mit Marokko bereits mehrfach als ungültig erklärt. Ein weiteres Urteil wird demnächst erwartet.“ (Schluss) bj
Lena Rank
Pressesprecherin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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