Taucher/Reindl zu Schutzschirm: „Ankündigungen müssen Taten folgen“

Der Bundeskanzler selbst hat bereits im Dezember Handlungsbedarf für einen Schutzschirm eingestanden.

Die Energiekrise und die damit verbundene finanzielle Belastung für die Menschen in Österreich hat spätestens seit Beginn des Ukraine-Krieges eine neue Dimension erreicht, die dringend Handlungsbedarf erfordert. Spät, aber doch hat Bundeskanzler Karl Nehammer gesagt, dass er sich nach dem ersten Schritt einer Stromkostenbremse, entschlossen habe, einen Energieschutzschirm aufzuspannen. (11. Dezember 2022, ORF Pressestunde) 

ZWT.: ANKÜNDIGUNGEN OHNE TATEN 

Nur seither ist nichts passiert, reklamiert SPÖ Energiesprecher und Vorsitzender des SPÖ-Rathausklubs Josef Taucher: “Das sind laufend leere Versprechen seitens des Bundes, mittlerweile sind Monate ohne Taten oder Schutzschirm vergangen. Das ist inakzeptabel und eine Verhöhnung der Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie Ihre Rechnungen zahlen sollen. Auch die Energieunternehmen werden buchstäblich im Stich gelassen und das ist für eine sogenannte Wirtschaftspartei in höchstem Maße ignorant. Wir alle wissen, dass die Wien Energie in der größten Versorgungsnot tausende Wienerinnen und Wiener übernommen hat, weil hunderte private Anbieter vom Markt verschwunden sind. Daher ist es auch unzulässig zu behaupten, nur Wien Energie wäre von den Turbulenzen am Energiemarkt im Sommer 2022 betroffen gewesen. Wir wissen, dass sämtliche Anbieter ihre Kundinnen und Kunden im Regen stehen lassen haben und die Stadt Wien mit der Wien Energie rettend eingesprungen ist.”  

ZWT.: HUNDERTE ENERGIEANBIETER VERSCHWUNDEN  

Vor dem Ukraine-Krieg gab es in Wien mehr als hundert Energieanbieter – jetzt ist es nur mehr ein Dutzend.  Wien Energie ist derzeit einer der günstigsten Anbieter in Wien und hat allein in den letzten Monaten rund zehntausende Kund:innen neu aufgenommen, die von ihren Energielieferanten nicht mehr versorgt werden konnten.  

“Natürlich spüren die Menschen die Auswirkungen, auch wenn die Wien Energie hier Versorgungsicherheit garantiert. Um diese weiter abzusichern, brauchen wir ein nationales System, um den Energieunternehmen Liquidität zu sichern und den Menschen stabile Preise zu gewährleisten. Dieser Schritt für Preisstabilität muss vom Bund kommen”, so Taucher.   

ZWT.: EUROPA SPANNT MILLIARDEN-SCHUTZSCHIRME – ÖSTERREICH SCHLÄFT 

Europäische Länder haben insgesamt mehr als 143 Mrd. Euro zur Stabilisierung des Energiemarktes zur Verfügung gestellt, darunter Deutschland, Spanien, Italien, Finnland, Schweiz und viele mehr.  

“Wien hatte vor den unvorhergesehenen Ereignissen im Sommer 2022 dringend auf einen Schutzschirm gewartet, aber es ist nichts passiert. Wien Energie musste die Notbremse ziehen und um Notkompetenz in den turbulenten Sommermonaten Juli und August ansuchen, weil das Unternehmen eine hohe Verantwortung im Sinne der Daseinsvorsorge wahrgenommen hat. Es gab nicht nur die Versorgungssicherheit für die bestehenden Kund:innen, Wien Energie und die Stadt Wien haben zusätzlich die fallengelassenen Kund:innen der privaten Anbieter in der ärgsten Krise übernommen. Es ist gelebtes Prinzip in Wien füreinander zu sorgen und das tun wir. Es braucht seit geraumer Zeit ein kollektives Vorgehen, um dem Energiemarkt allgemein Stabilität zu geben. Der Bund ist hier seit Monaten in der Verantwortung. Fast ganz Europa ist aktiv geworden und wir warten auf die Bundesregierung, aber es passiert einfach nichts. Ich weiß nicht, ob die Situation verkannt wird oder ob alle in den Energieferien sind – das ist ja ein Treppenwitz der Geschichte”, sagt der Vorsitzende der UK-Wien-Energie Thomas Reindl (SPÖ). „Die Untersuchungskommission hat die Aufgabe, die Vorgänge der massiven  und unvorhersehbaren Ereignisse im Sommer 2022 aufzuklären. Daran arbeiten wir intensiv mit. Unabhängig von der Aufarbeitung des Sommers 2022 dürfen wir nicht übersehen, dass es Maßnahmen braucht für die künftige Versorgungssicherheit und ein verantwortungsvolles Vorgehen”, so Reindl abschließend.  

ZWT.: WIEN IST ENERGIEEFFIZIENTESTES BUNDESLAND 

Wien hat österreichweit den geringsten Pro-Kopf-Energieverbrauch: Sowohl für die Raumwärme als auch Mobilität benötigen die Wiener:innen im Vergleich zu den Bewohner:innen anderer Bundesländer am wenigsten Energie. In den letzten Jahrzehnten sind dank Gebäudesanierungsprogrammen, Ausbau der Fernwärme und dem Niedrigstenergie-Standard im Neubau deutliche Rückgänge bei dem Pro-Kopf-Energieverbrauch gelungen. Auch puncto Treibhausgasemissionen liegen die Wiener:innen um rund 40% pro Kopf unter dem Schnitt der restlichen Bundesländer. Und der Anteil erneuerbarer Energieträger steigt in Wien weiter an. Derzeit liegt er bei 13,9 Prozent.

 

 

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