EU-Sondergipfel – SPÖ-Einwallner: Bundesregierung glänzt mit Abwesenheit und Planlosigkeit

Edtstadler nimmt nicht an Ratstreffen teil – Österreich unvorbereitet für Sondergipfel

„Es ist bezeichnend für diese Bundesregierung: Erst macht sie einen großen Aufstand, um einen EU-Sondergipfel zu erwirken, und dann hat Europaministerin Edtstadler etwas Besseres zu tun als am Ratstreffen teilzunehmen, der den Gipfel vorbereitet. Österreich glänzt durch Abwesenheit. Das ist keine Politik, das ist Hilflosigkeit“, findet SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner klare Worte dazu, dass Edtstadler dem vorbereitenden Ratstreffen vor dem EU-Sondergipfel zu Asyl und Migration einfach fernbleibt. „So macht sich Österreich nur noch mehr zum Außenseiter in der EU. Ich erwarte mir mehr Ernsthaftigkeit von der Bundesregierung.“ ****

Abwesend seien auch die Pläne der Bundesregierung für den Sondergipfel, kritisiert Einwallner. „Außengrenzschutz ist wichtig, aber lediglich mehr Geld für Grenzzäune zu fordern, ist zu wenig. Europa benötigt endlich eine völlig neue Migrationspolitik und die kann es nur mit einer Systemänderung geben. Alles andere verhindert das mörderische Schleppergeschäft nicht. Kanzler Nehammer ist offensichtlich völlig planlos. Medienwirksam Zäune zu bestaunen, ist reine Symbolpolitik.“

Die SPÖ fordert eine tiefgreifende Änderung des Migrationssystems auf EU-Ebene. Dazu gehört ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das an den Außengrenzen der Union beginnt. In Verfahrenszentren sollen Asylanträge in einem einheitlichen europäischen Asylverfahren bearbeitet und die Schutzsuchenden solidarisch unter den Mitgliedsländern verteilt werden.

Wer kein Recht auf Asyl hat, muss in sein Herkunftsland zurückkehren. Dafür braucht es Rückführungsabkommen, die durch Kooperation geprägt sein müssen. Einwallner: „Der Vorschlag der EU-Kommission, für Rückführungsabkommen auf Drohungen zu setzen, ist nicht zielführend. Es muss gelingen, Kooperationsabkommen zu schließen.“

Einwallner wiederholt deswegen seinen Appell an die Bundesregierung: „Arbeitet endlich mit den konstruktiven Kräften in Europa zusammen, bringt uns in Europa nicht ins Abseits! Österreich ist von Fluchtbewegungen und irregulärer Migration massiv betroffen. Wir müssen ein Teil der Lösung und nicht des Problems sein.“ (Schluss) sd/bj 

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