FPÖ – Haider: „Neues EU-Diktat treibt Bauernsterben voran!“

EU-Wiederherstellungsgesetz für die Natur ist Eingriff in bestehende Eigentumsrechte

„Mit diesem neuen Diktat aus Brüssel treibt die EU das Bauernsterben voran und gefährdet damit die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln“, kritisierte heute der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider das geplante EU-Wiederherstellungsgesetz für die Natur (Nature Restoration Law).

Das Gesetz sehe vor, dass die Mitgliedsstaaten bis 2030 auf mindestens 20 Prozent ihrer Landflächen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur durchführen müssen. Das führe zur Einstellung der landwirtschaftlichen Produktion auf diesen Flächen. Insbesondere im Zusammenwirken mit der EU-Agrarstrategie „Farm to Fork“ als Teil des Green Deals sei dies eine ernsthafte Bedrohung für die landwirtschaftliche Produktion in Europa. „Mit ihren Maßnahmen macht die Kommission Europa vom Lebensmittelexporteur zum Importeur. Das erzeugt neue brandgefährliche Abhängigkeiten und gefährdet die regionale Lebensmittelversorgung“, erklärte Haider.

Außerdem seien derartige Vorgaben ein massiver Eingriff in bestehende Eigentumsrechte der Bauern, die nicht mehr frei über ihr Eigentum zur Bewirtschaftung verfügen könnten. Den Bauern würde damit ihre Existenzgrundlage entzogen. „Im Endeffekt ist das nichts anderes als eine Enteignung“, so Haider.

Mit ständig neuen Vorschriften entferne sich die EU immer weiter vom Prinzip der Subsidiarität. „Es muss weiterhin Angelegenheit der Mitgliedsstaaten sein, welche Maßnahmen zum Naturschutz und zum Erhalt der Biodiversität getroffen werden. Die Verhältnisse in den Nationalstaaten sind viel zu unterschiedlich. Die Diktate aus Brüssel erinnern zunehmend an realitätsferne, unflexible und unzweckmäßige Planwirtschaft“, betonte Haider.

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