FPÖ-Hafenecker: Verfahrensrichter-Bericht bestätigt Forderung nach Verlängerung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses

„Abdrehen“ des U-Ausschusses durch NEOS und ÖVP verhinderte weitere Aufarbeitung akuter Korruptionsfälle

Durch den knapp 500 Seiten langen Bericht von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl sieht sich FPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, MA, in seinen Forderungen nach einer Fortführung des U-Ausschusses und der Kritik an der verhinderten, weiteren Aufklärung akuter Korruptionsfälle bestätigt. „Die umfassende Kritik von Verfahrensrichter Pöschl an der Aufarbeitung des Beinschabtools etwa ist ein klares Beispiel dafür, dass der U-Ausschuss eine Verlängerung hätte erfahren müssen. Gleiches gilt für den ansatzweise gestreiften COFAG-Komplex. Einzig ÖVP und NEOS haben sich strikt gegen eine Fortführung ausgesprochen und mit ihrem unwürdigen Verhalten sogar dafür gesorgt, dass im ‚verlängerten‘ Jänner keine Befragungstage mehr zustande gekommen sind“, so die Kritik Hafeneckers, der nochmals anmerkt, dass es dem U-Ausschuss um die Aufarbeitung der politischen Verantwortung ging.

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