Himmer: Das europäische Asylsystem in die richtige Richtung weiterentwickeln!
Erste Sitzung der Länderkammer im neuen Bundesratssitzungssaal im sanierten Parlament
„Das europäische Asylsystem funktioniert nicht. Das zeigen nicht zuletzt die über 100.000 Grenzübertritte im vorigen Jahr. Daher ist Handeln gefragt – national und international. Auf nationaler Ebene hat sich da schon viel getan“, erinnerte der Wiener ÖVP-Bundesrat Harald Himmer beispielhaft an die „Grenzschutzoperation Fox, an das Ende der Visaverfahren mit Serbien, an zahlreiche Außerlandesbringungen und an rund 700 Festnahmen von Schleppern.“
„Es war und ist wichtig, nun auch in Richtung der Europäischen Union auf Umsetzung zu drängen“, nannte Himmer die Schaffung von Rechtsgrundlagen für Zurückweisungen und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten. „Und es war richtig, dass Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner für Österreich eine klare Position zum Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien eingenommen und ein Veto eingelegt haben. Das war die Grundlage dafür, dass beim EU-Gipfel ein Erfolg erreicht werden konnte, der die finanzielle Unterstützung zum Schutz der Außengrenzen sichert. Es ist wichtig, dass die EU ihre Außengrenzen schützt, wenn wir im Inneren Reisefreiheit haben möchten.“
Die Kursänderung, die Österreich forciert, müsse konsequent durchgezogen werden. „Hier hilft uns nur handeln statt Wortspenden“, betonte Himmer und sprach sich dafür aus, „dass nicht nur die Regierungsparteien, sondern auch alle anderen den Bundeskanzler und den Innenminister bei ihren internationalen Bemühungen unterstützen, damit das europäische Asylsystem in die richtige Richtung weiterentwickelt werden kann“, sagte Himmer in der heutigen ersten Sitzung der Länderkammer im neuen Bundesratssitzungssaal im generalsanierten Parlament.
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