Bautenausschuss – SPÖ-Wohnbausprecherin Becher: Warum blockieren ÖVP/Grüne SPÖ-Antrag auf Mietenstopp?

„Die Regierung schaut zu, wie Mieten die Inflation treiben und die Inflation die Mieten – Ergebnis: Rekordinflation und Rekordmieten“

Der Bautenausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag den Gesetzesantrag der SPÖ für einen Mietenstopp diskutiert. ÖVP und Grüne haben mit ihrer Mehrheit den Antrag vertagt und so verhindert, dass der Antrag kommenden Mittwoch im Plenum abgestimmt werden kann. Die SPÖ will per Gesetz die Erhöhung der Mieten bis 2025 untersagen, und ab 2026 soll nach dem SPÖ-Antrag die jährliche Anpassung mit maximal 2 Prozent gedeckelt werden. SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher: „Ich verstehe überhaupt nicht, warum die Regierungsparteien unseren Antrag blockieren. Die Politik muss hier eingreifen und die Mieterhöhung stoppen.“ **** 

    Schon im April 2022 haben die Regierungsparteien die Mieterhöhung nicht verhindert. Deswegen stiegen die Mieten um 5,6 Prozent. Jetzt droht im April eine Erhöhung um 8,6 Prozent. Mieter*innen, die im Jänner 2022 800 Euro Miete pro Monat gezahlt haben, zahlen nach diesen zwei Mieterhöhungen im Mai 2023 117 Euro mehr pro Monat, im Jahr sind das 1.404 Euro mehr.  

    Becher weist darauf hin, dass viele europäische Länder die Mieterhöhungen gebremst oder ganz gestoppt haben. „Das sind die Länder, die erfolgreich gegen die Teuerung sind“, sagt Becher und fügt hinzu: „Die österreichische Regierung schaut hingegen zu, wie Mieten die Inflation treiben und die Inflation die Mieten. Für dieses Versagen zahlt Bevölkerung die Rechnung, denn die Menschen zahlen die Rekordmieten und die Rekordpreise.“ (Schluss) wf/up

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