Gahr: Südtirol hat unsere Unterstützung bei der Wiederherstellung der Autonomiestandards von 1992

Am Donnerstag tagte der Südtirol-Unterausschuss zum vierten Mal seit Beginn der laufenden Legislaturperiode. Außenminister Alexander Schallenberg stand den Abgeordneten im Ausschuss Rede und Antwort.

„Südtirol ist für uns ein wichtiger Partner. Wir sind nicht nur Nachbarn, sondern auch Freunde und Verbündete. Die Schutzfunktion ist ein klarer Auftrag, dass Südtirol mit einer kräftigen Stimme im österreichischen Parlament vertreten ist. Im Regierungsprogramm haben wir uns klar dazu bekannt, dass Österreich auch in Zukunft die Schutzfunktion gegenüber Südtirol wahrnehmen wird und Südtirol bei der Wiedererlangung der seit der Streitbeilegung 1992 verloren gegangenen Autonomiekompetenzen unterstützt“, so der Obmann des Südtirol-Ausschusses Hermann Gahr.
Eines der zentralen Themen im Unterausschuss war die Wiederherstellung der seit 1992 verlorengegangenen Autonomiestandards. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat dies in ihrer Regierungserklärung angekündigt. Anfang Februar gab es ein Treffen zwischen Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher, SVP-Obmann Philipp Achammer und Giorgia Meloni in Rom. „Das sind sehr positive Signale. Konkret wurde eine Arbeitsgruppe zur Wiederherstellung der Autonomiestandards ins Leben gerufen. Es geht insbesondere darum, seit der Streitbeilegung von 1992 verloren gegangene Kompetenzen wieder nach Südtirol zu holen, die Südtiroler Autonomie zu schützen und zu erweitern. Klar ist, wir stehen Südtirol hier gerne zur Seite und werden Unterstützung leisten, wenn notwendig und gewünscht. Erfreulich ist auch, dass Ministerpräsidentin Meloni sich Richtung Europa orientiert und ihre EU-kritische Haltung abgelegt hat“, betont Gahr.

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