Rendi-Wagner/Lopatka: Weiterhin volle Unterstützung für Bevölkerung, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine!

Bemühungen um Deeskalation und gleichzeitiges Offenhalten von Gesprächskanälen unbedingt aufrechterhalten – Förderung des politischen Friedensprozesses steht im Vordergrund

„Die Ukraine ist Teil unserer europäischen Familie. Vor allem in Zeiten, in denen Sicherheit und die europäischen Werte durch russische Aggressionen bedroht sind. Es gilt daher, die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität weiterhin mit vollem Einsatz und mit großer Entschlossenheit zu unterstützen“, erklären die Obfrau des Außenpolitischen Ausschusses, Pamela Rendi-Wagner, und der Obmann des ständigen EU-Unterausschusses, Reinhold Lopatka, am Rande der gemeinsamen Aussprache beider Gremien anlässlich des morgigen ersten Jahrestages des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Der österreichische Nationalrat habe gegen den Angriffskrieg Russlands klar Stellung bezogen und ihn von Anfang an in sieben Beschlüssen entschieden verurteilt und werde dies auch künftig tun. Die Entscheidung des russischen Präsidenten Putin, politische Ziele mit militärischer Gewalt zu erreichen, sei „nicht zu akzeptieren“, so die beiden Ausschussvorsitzenden. Der Krieg stelle eine Zäsur in Europa dar, die für tiefgreifende Veränderungen in der europäischen und internationalen Sicherheitsarchitektur gesorgt habe. „Das Vorgehen Russlands stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Satzung der Vereinten Nationen dar und wird von uns in aller Schärfe verurteilt“, unterstreichen Rendi-Wagner und Lopatka weiter.

Pamela Rendi-Wagner: „Der Angriffskrieg Russlands auf ein souveränes Land, die Ukraine, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Die entschlossene Reaktion der Europäischen Union auf den Aggressor war und ist entscheidend. Genauso wichtig ist es, die Bevölkerung mit humanitärer Hilfe zu unterstützen und jenen Menschen Schutz zu bieten, die aus der Ukraine nach Österreich geflohen sind.“

Reinhold Lopatka: „Wir haben gemeinsam mit der EU und internationalen Partnern schnell, entschieden und umfassend mit restriktiven Maßnahmen auf die russische Aggression reagiert und substantielle humanitäre und finanzielle Hilfe für die Ukraine geleistet. Die österreichischen Unterstützungsleistungen belaufen sich für die Ukraine und besonders betroffene Nachbarstaaten bis dato auf rund 125 Millionen Euro – in Form von materieller und finanzieller Hilfe.“ Die letzten Monate hätten deutlich gemacht, dass die EU „gemeinsam und vereint mit gleichgesinnten Partnern eine starke Staatengemeinschaft bildet“.
Klar sei, so Rendi-Wagner und Lopatka, „dass wir auch weiter schwierigen Zeiten entgegenblicken“. Aus diesem Grund gelte es, die Bemühungen um eine Deeskalation des Krieges und um das gleichzeitige Offenhalten von Gesprächskanälen unbedingt aufrechtzuerhalten. „Nur dann wird ein politischer Friedensprozess zur Herstellung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens überhaupt erst möglich. Und diesem Ziel gelten all unsere Anstrengungen“, schließen die beiden Ausschuss-Obleute. (Schluss)  

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