Nationalrat – SPÖ mit neuerlichem Anlauf für Mietenstopp – ÖVP und Grüne stimmen wieder dagegen

Den Gesetzesantrag der SPÖ für einen Mietenstopp haben die Regierungsparteien ÖVP und Grüne gestern im Bautenausschuss vertagt und damit verhindert, dass kommenden Mittwoch das Gesetz ins Plenum kommt und abgestimmt wird. Deshalb hat die SPÖ heute in der Sondersitzung einen Fristsetzungsantrag eingebracht, der eine Behandlung des Gesetzes im Plenum am Mittwoch sicherstellen sollte. SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher weist darauf hin, dass aktuell schon zwei Millionen Menschen Probleme erwarten, überhaupt die Miete und andere Wohnkosten zahlen zu können. ****

Becher sagt, dass die hohen Mieten das Geld „von den kleinen Taschen in die großen Taschen umverteilt“, sie wirft der ÖVP-Grünen-Regierung vor, dass sie die Mieter*innen im Stich lässt und gleichzeitig dafür sorgt, dass die Immobilienkonzerne immer reicher werden.

Die Reaktion der ÖVP und der Grünen: Sie haben den Fristsetzungsantrag der SPÖ abgelehnt und verhindern damit abermals, dass der SPÖ-Gesetzesvorschlag für einen Mietenstopp im Plenum kommenden Mittwoch diskutiert und abgestimmt werden kann.

Der SPÖ-Antrag sieht vor, dass die Mieterhöhungen (8,6 Prozent drohen schon im April für die Richtwertmieten) bis einschließlich 2025 ausgesetzt werden, also dass es gar keine Erhöhung geben darf. Danach soll die jährliche Mieterhöhung mit maximal 2 Prozent beschränkt werden.

Becher verweist auf andere europäische Länder, die einen Mietendeckel eingezogen haben, so wie Spanien, Frankreich, Portugal, Dänemark, oder wie Schottland, die Mieterhöhung gesetzlich verboten hat. Diese Länder haben auch eine weit geringere Inflation als Österreich, wo die Inflationsrate auf einen neuen Rekordwert von 11,2 Prozent gestiegen ist.

Der Mieterhöhungsstopp ist, wie Becher betont, auch deswegen so notwendig, weil Mieten einen erheblichen Anteil an der Inflationsrate haben. Das heißt, höhere Mieten treiben die Inflation, die höhere Inflation treibt die Mieten weiter in die Höhe, da die ja mit der Inflationsrate indexiert sind. (Schluss) wf/ls

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