Singer: Die ÖVP ist und bleibt gesprächsbereit
ÖVP-Wohnbausprecher: Glättung der Mietpreise, Erleichterungen beim Kauf des ersten Eigenheims und Anreize für thermische Sanierung
ÖVP-Bautensprecher Abg. Johann Singer sprach sich in der heutigen Kurzdebatte im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats gegen die Forderung der SPÖ aus, in den nächsten Jahren keine Anpassung der Richtwertmieten vorzusehen. „Das würde bedeuten, dass die Vermieter auf die Indexanpassungen verzichten müssen. Wir haben aber – auch mit den Stimmen der SPÖ – beschlossen, dass es ab 1.4.2023 eine Indexanpassung der Richtwertmieten geben wird“, betonte Singer.
„Die besondere Herausforderung an die Wohnpolitik ist es, dass der nötige Wohnraum zur Verfügung steht, dass der Altbestand erhalten werden kann und die aktuellen Wohnbedürfnisse erfüllt werden können. Unser Ziel ist es, eine langfristige Ausgewogenheit zu erreichen“, sagte Singer weiter. „Unsere Vorschläge liegen seit Wochen auf dem Tisch“:
* Eine Glättung der Mietpreise, sodass 2023 und 2024 jeweils eine Erhöhung um 4,3 Prozent vorgenommen werden kann, insgesamt also 8,6 Prozent. Damit wird eine Erhöhung für die Mieter abgefedert, es kommt aber auch zu keiner schleichenden Enteignung der Vermieter.
* Wir wissen, dass Energiesparen ein Gebot der Stunde ist. Daher schlagen wir ein steuerliches Anreizmodell zur Entlastung bei thermischer Sanierung und damit bei den Energiekosten vor.
* Für junge Menschen ist es schwer geworden, sich Eigentum zu schaffen. Daher schlagen wir vor, dass die Grunderwerbsteuer beim Erwerb des ersten Wohnungseigentums entfällt. Der Einnahmenentfall für die Gemeinden soll durch den Bund abgedeckt werden.
„Die Teuerung trifft viele hart. Daher haben wir schon viele Maßnahmen beschlossen, die auch zur Unterstützung beim Wohnen dienen“, nannte Singer etwa den Wohnschirm, Energiekosten- und Heizkostenzuschuss sowie die Entlastungen durch Steuersenkung und Kalte Progression. „Die ÖVP ist nach wie vor gesprächsbereit und bleibt das auch“, stellte Singer abschließend klar.
(Schluss)
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