Volkshilfe/Fenninger: Verweigerung der Mietpreis-Bremse verantwortungslos

Die Verknüpfung mit der Grunderwerbssteuer nicht nachvollziehbar

Die Zahlen der Statistik Austria zu den Wohnkosten sind derart alarmierend, dass ein Nicht-Handeln der Regierung eigentlich unvorstellbar ist. Doch genau das scheint jetzt zu passieren. Der Direktor der Volkshilfe Österreich Erich Fenninger ist fassungslos: “Schon zu Beginn des Jahres sagte ein Drittel der Menschen in Österreich, dass sie sich die hohen Wohnkosten nicht mehr leisten können. Und jetzt kommt im April die nächste Erhöhung um 8,6%. Die heutige Absage einer Mietpreis-Bremse durch die Regierung ist dramatisch und wird Delogierungen und soziales Elend auslösen. Sind doch die Mieten schon im Vorjahr zwischen 10 und 17 Prozent gestiegen. Wie sollen sich die Menschen das ohne Hilfe leisten? “ 

Fenninger stellt fest: „Auch in dieser für viele beängstigenden Situation versagt die größere Regierungspartei den vielen betroffenen Mieter*innen die Unterstützung, um wenigen privilegierten Immobilienkäufer*innen ein teures Geschenk aus Steuergeldern zu machen. Das ist verantwortungslos.“  

Dazu kommt eine enorm hohe Inflationsrate von 11,2%, der tägliche Einkauf ist um fast 17% teurer geworden. „Während sich die Inflation im Euroraum abschwächt, steigt sie in Österreich. Leider hat es die Bundesregierung nicht wie andere europäische Länder geschafft, die Inflation durch gezielte Maßnahmen zu senken. Dafür zahlen die Menschen täglich enorm hohe Preise.“, so Fenninger.

Abschließend appelliert Direktor Erich Fenninger dringend an die beiden Parteien der Bundesregierung, die Mietpreis-Bremse doch noch zu verhandeln und einzuführen, „denn ohne diese Preisbremse wird die Situation noch dramatischer, als sie für viele ohnehin schon ist“.   

Volkshilfe Österreich
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