Arige/Wrabetz: EU Artificial Intelligence Act bedroht Innovation in Europa

Statt Innovation mit KI zu fördern, droht eine Überregulierung durch die EU. Es braucht dringend einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über die Regulierung von KI.

Alexander Wrabetz, Leiter der Expert Group Digitalisierung und KI des Think Tanks Future Vienna des SWV WIEN, und Marcus Arige, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien, warnen vor einer Überregulierung im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) durch die Europäische Union (EU). Statt Innovationen durch den Einsatz von KI zu fördern, droht die EU durch zu viel Regulierung mit dem Artificial Intelligence (AI) Act Unternehmen zu hemmen und die eigenen Ziele zu torpedieren. „Sollte der Act realisiert werden, wird die globale KI-Entwicklung nicht gestoppt, sie wird nur nicht in Europa stattfinden“, kritisiert Wrabetz. Unter vielen Unternehmen herrscht große Unsicherheit ob der drohenden Regulierung. Viele befürchten, dass ihr Geschäftsmodell wegfällt. Kleine Start-ups befürchten zudem, dass die Regulierung einen administrativen Aufwand bedeutet, den sie nicht stemmen können. „Die Europäische Kommission hat seit der Vorstellung ihres Weißbuches zu KI im Jahr 2018 wertvolle Zeit verstreichen lassen, um innerhalb der EU große leistungsstarke Systeme aufzubauen. Jetzt nach den ersten öffentlichen Anwendungen mit überbordender Regulierung zu reagieren, wird die eigenen Ziele in ihrem Weißbuch torpedieren. So lockt man kein privates Geld in diesen Sektor der Wirtschaft und der Forschung“, sagt Marcus Arige.

Alexander Wrabetz fügt hinzu: „Als Ergebnis der ersten digitalen Revolution beherrschen US-Amerikaner die Plattformen von Google bis Amazon, Asien liefert die Devices vom Chip bis zum Handy und Europa die Konsumenten sowie die umfassendste Regulierung. Mit dem bekanntgewordenen Entwurf zum AI Act wiederholt Europa die Fehler der Vergangenheit.“

Arige betont, dass Europa in einem globalen Technologiewettbewerb stehe und KI dabei ein entscheidender Treiber für die weitere wirtschaftliche Entwicklung sei. Doch während 53 % der globalen privaten Investitionen in KI in den USA und 23 % in China getätigt werden, beträgt der Anteil in Europa lediglich 6 %. „Es braucht eine echte europäische KI-Strategie mit enormen Geldsummen und Förderung statt Überregulierung, um den Anschluss an die USA und China nicht zu verpassen“, fordert Arige.

Beide betonen, dass es höchste Zeit ist, dass die österreichische Politik sich mit dem Zukunftsfeld KI beschäftigt und ein Diskurs auf breiter Basis geführt wird. Denn nur so können wir sicherstellen, dass die Entwicklung der KI in Österreich und Europa in eine erfolgreiche und zukunftsweisende Richtung geht. „Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Diskurs mit Ethikern, Unternehmen, Politikern, Start-ups, der Zivilgesellschaft und vielen mehr, wie weit die Regulierung von KI gehen soll. Und ja, es wird eine Regulierung brauchen, aber da denke ich vor allem an die Staaten und ihre Sicherheitsapparate, die Nachrichtendienste und das Militär, letzteres ist explizit vom EU AI Act ausgenommen“, so Arige. 

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