
Wölbitsch/Ellensohn: Bürgermeister hat Stadtverfassung gebrochen und dem Wiener Gemeinderat die Unwahrheit gesagt
SPÖ und Wien Energie reagieren auf die Energiekrise weiterhin mit Steuergeld für riskante Geschäfte
„Offensichtlich wollen die Wiener SPÖ und die Wien Energie unter sich bleiben. Man strebt an, sich der Kontrolle schlichtweg zu entziehen“, so Klubobmann Markus Wölbitsch im Zuge der heutigen Pressekonferenz zu den aktuellen Entwicklungen hinsichtlich des stadteigenen Schutzschirms.
Dies sei vor allem ein klares Zeichen, dass mit der bisherigen Strategie weiter gemacht werde, Geschäfte mit einem einen nach oben offenen Risiko abgeschlossen werden und somit ein hoher Liquiditätsbedarf bestehe. „Die Antwort ist offenbar nicht eine Adaptierung des Geschäftsmodells oder ein Herunterfahren der Börseaktivitäten, sondern mehr Geld für die gleiche Art von Geschäften. Und das zulasten der Bürgerinnen und Bürger“, so Wölbitsch weiter.
Gleichzeitig werde die U-Kommission vonseiten der Stadt und der Wiener SPÖ trockengelegt. „Es ist natürlich Häme, wenn Bürgermeister Ludwig konstatiert, dass diese keine Substanz habe, wenn man keine Akten liefert oder einen Großteil ablehnt“, so der Klubobmann weiter. Was es für einen Unterschied macht, wenn man Unterlagen bekommt, habe man am Beispiel des kürzlich veröffentlichten elektronisches Aktes gesehen.
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