Nationalrat – Rendi-Wagner will Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ausbauen, um Vollzeitarbeit zu ermöglichen
„„Sturm an Widerstand“, wenn Regierung Teilzeitkräften Familienleistungen kürzen will
In der Aktuellen Stunde zum Thema Teilzeitarbeit im Nationalrat hat SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner von der Bundesregierung brauchbare Vorschläge gefordert, wie man den vielen Teilzeit arbeitenden Menschen, vor allem Frauen, eine echte Chance gibt, einen Vollzeit-Job annehmen zu können. Stattdessen drohe der ÖVP-Arbeitsminister ernsthaft an, Teilzeitkräften Familienleistungen zu kürzen. Davon habe den Minister „offenbar nur eines abgehalten: die Wucht des Widerstands der Gewerkschaften und der Opposition“. Wenn der Minister weiter ernsthaft die Idee habe, für die verfehlte Schuldenpolitik der Regierung Frauen, Kinder, arbeitende Menschen, von denen viele nicht wissen, wie sich das Leben jetzt leisten können, zur Kassa zu bitten, sei „das, was Sie jetzt erlebt haben, ein kleines Lüfterl gegen den Sturm an Widerstand, wenn Sie das als Bundesregierung ernst meinen!“ Denn dieses Vorhaben sei ohne jeden Anstand und Moral. „Was es braucht, sind 100.000 ganztägige Kinderbetreuungsplätze zusätzlich und viel mehr Ganztagsschulen österreichweit. Das hilft den Kindern, den Frauen und der Wirtschaft“, so Rendi-Wagner. Wichtig sei auch etwa die Möglichkeit des Wechsels von Teilzeit auf Vollzeit, denn die meisten arbeiten nicht freiwillig in Teilzeit. ****
Die SPÖ-Vorsitzende zog Bilanz über die „verfehlte, gescheiterte Politik der Einmalzahlungen und des planlosen Geldausgebens“: Die Bundesregierung streite in Zeiten der Rekordinflation wochenlang über eine längst überfällige Mietpreisbremse, wie sie die SPÖ seit mehr als einem Jahr fordert, und habe, statt die Preise und die Inflation zu senken, Milliarden für Einmalzahlungen ausgegeben, die allesamt die Preise um keinen Cent gesenkt haben. Und „jetzt wollen Sie das Geld, das Sie gerade falsch verteilt haben, den Menschen wieder wegnehmen“. Die SPÖ-Chefin in Richtung Regierung: „Wenn Sie den Menschen schon nicht helfen wollen, dann machen Sie es ihnen wenigstens nicht noch schwerer als es schon ist.“ (Schluss) bj/mb
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