Nationalrat – SPÖ-Herr: Europa muss strategische Produktion zurückholen

Weniger Abhängigkeit von anderen Kontinenten und strengeres Lieferkettengesetz gefordert – Kritik an schleppender Klimawende

Gegen die zunehmende Abhängigkeit Europas von anderen Kontinenten und für ein strengeres Lieferkettengesetz sprach sich SPÖ-Klima und Umweltsprecherin Julia Herr in ihrer heutigen Rede im Nationalrat aus. „Die Politik folgt schon viel zu lange dem Dogma des freien Marktes. Es wird dort produziert, wo die Gewinnspannen am größten, aber die Löhne der Menschen und Umweltschutzkriterien am geringsten sind. Wir müssen raus aus diesem Kreislauf, denn die Auslagerung der Produktion aus Europa führt zu einer immer größer werdenden Abhängigkeit von Ländern wie China, Taiwan oder Indien“, so Herr. ****

In guten Zeiten falle diese Abhängigkeit nicht so stark auf, aber, so die SPÖ-Umweltsprecherin, „in schlechten Zeiten, in der Krise, da spüren wir das zunehmend. Zum Beispiel bei den Medikamenten: Zu Beginn des heurigen Jahres waren in Österreich 500 Medikamente nicht oder nur mehr eingeschränkt verfügbar. So eine Abhängigkeit darf es nicht geben. Europa muss mit einer selbstbewussten Politik die strategische Produktion wieder zurückholen und darf solche Fragen nicht mehr an den freien Markt delegieren“, fordert Herr.

Das gleich gelte auch für Rohstoffe und Komponenten, die zum Ausbau der erneuerbaren Energie benötigt werden. „Denn woher kommen die PV-Paneele? Woher kommt das Lithium? Aus China und Afrika! Auch hier müssen wir die Abhängigkeit beenden und strategische Reserven schaffen. Und wir brauchen endlich faire Lieferketten. Wir brauchen ein strenges Lieferkettengesetz, das die Einhaltung der Menschenrechte und die Einhaltung von Umweltschutzauflagen garantiert. Wir können keine gerechte Welt aufbauen, wenn sie auf der Ausbeutung von Menschen und Regionen beruht!“, bekräftigt die SPÖ-Umweltsprecherin und kritisiert gleichzeitig die Bundesregierung, die sich nicht dazu durchringt auf EU-Ebene endlich für ein erweitertes Lieferkettengesetz zu stimmen.

Österreich müsse sich endlich auch aus der Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas befreien. Doch auch hier seien ÖVP und Grüne säumig. „Wir warten seit 800 Tagen auf ein Energieeffizienzgesetz. Wir warten seit 800 Tagen auf ein Klimaschutzgesetz. Und auch die Verordnungen für das Erneuerbaren Ausbau-Gesetz sind noch immer nicht fertig. Es fehlt der Turbo für die Wende zur Erneuerbaren Energie. Und es fehlen auch die Arbeiterinnen und Arbeiter, die die Energiewende auf den Boden bringen können. Denn wer soll denn die Paneele für die PV-Anlagen oder die Windräder aufstellen?“, so Herr, die mit dem SPÖ-Plan für 20.000 Klima-Arbeitsplätze sogleich die Antwort liefert. „Wir haben einen Plan, der vorzeigt, wie wir in Arbeitsplätze für den Klimaschutz investieren und die Menschen davon profitieren. Die Regierung soll einfach unseren Plan umsetzen!“, appelliert Herr abschließend. (Schluss) sr/ls

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