Oö. Volksblatt: „Tabubruch“ (von Dominik HENNERBICHLER)

Ausgabe vom 2. März 2023

Abermals wettert die FPÖ im Nationalrat gegen die geplante Haushaltsabgabe. Man kann politisch eine andere Meinung vertreten. Doch genau hier liegt das Problem, oder viel mehr das Kalkül der Freiheitlichen. Ihnen geht es offensichtlich nicht um eine nachhaltige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Vielmehr wird die Bühne genutzt, um die populistische Keule zu schwingen. Undifferenziert wird im dringlichen Antrag und in den Wortmeldungen von „Genderwahn“, „Impflobbyismus“ im ORF, oder „Türkis“- bzw. „Grünfunk“ geschwurbelt. Was dem Fass aber den Boden ausschlägt, ist der direkte Angriff auf (namentlich genannte!) Journalisten im dringlichen Antrag und im Plenum. Die FPÖ leistet sich hier völlig ungeniert einen weiteren Tabubruch. Auf kritische Berichterstattung mit öffentlicher Denunzierung von Journalisten zu reagieren, ist respektlos und ein klarer Angriff auf die „Vierte Gewalt“.

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