Ernst-Dziedzic zu EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn: Grundrechte, Demokratie und Menschenrechte sind nicht verhandelbar

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Grüne: Österreich unterstützt Eintreten der EU-Kommission für Grundwerte der LGBTIQ-Community

„Die Entscheidung Österreichs, der Europäischen Kommission gegen Ungarn im Vertragsverletzungsverfahren zum umstrittenen LGBTQ-Gesetz Streithilfe zu leisten, ist ein wichtiges Signal für die LGBTIQ-Community in ganz Europa. Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Auch die ungarische rechtsnationale Fidesz-Partei hat sich daran zu halten“, hält Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für LGBTIQ und Menschenrechte, fest.

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