WICHTIGE WEICHENSTELLUNG: Neuer Finanzausgleich entscheidet über eine erfolgreiche Wärmewende
RENOWAVE.AT fordert klare Ergebnisse bei den Finanzausgleichsverhandlungen
WIEN. 21. MÄRZ 2023. DIE BEGINNENDEN FINANZAUSGLEICHSVERHANDLUNGEN ZWISCHEN BUND, LÄNDERN UND GEMEINDEN HABEN FÜR DEN KLIMASCHUTZ BESONDERE BEDEUTUNG. RENOWAVE. AT, DAS INNOVATIONSLABOR FÜR KLIMANEUTRALE GEBÄUDE- UND QUARTIERSSANIERUNGEN, FORDERT DAHER DIE FINANZAUSGLEICHSVERHANDLER:INNEN AUF, DIE RICHTIGE MASSNAHMEN ZU SETZEN, UM EINE ERFOLGREICHE WÄRMEWENDE ZU ERREICHEN. IM WESENTLICHEN WILL MAN EINE BESSERE KOORDINATION ZWISCHEN BUND UND LÄNDERN, DIE GEMEINSAME UMSETZUNG DES ‚ERNEUERBARE-WÄRME-GESETZES‘, DIE WEITERENTWICKLUNG UND ZWECKBINDUNG DES WOHNBAUFÖRDERUNGSBEITRAGS SOWIE MEHR UNTERSTÜTZUNG DER GEMEINDEN BEI DER DEKARBONISIERUNG IHRER GEBÄUDEBESTÄNDE.
Der seit 2017 laufende aktuelle Finanzausgleich wurde schon einmal ohne Änderung verlängert. Große Spannungen insbesondere bei der Finanzierung des Bereichs Gesundheit, Pflege und Soziales erfordern nun aber eine Neufestsetzung. „Was die Finanzausgleichsverhandlungen jetzt nicht in Angriff nehmen, verschieben wir wieder auf viele Jahre. Das können wir uns aber so nicht mehr leisten, denn die Herausforderungen für Umwelt- und Klimaschutz sind einfach zu groß.“, argumentiert DI Susanne Formanek, Vorstand und kaufmännische Projektleiterin von RENOWAVE.AT.
GAME-CHANGER – KLIMANEUTRALE GEBÄUDE- UND QUARTIERSSANIERUNG
Die Wärmewende bedeutet die Umstellung der Heizungssysteme aller Gebäude auf klimafreundliche Systeme bis 2040. Man spricht hier von Dekarbonisierung, kann aus diesem Bereich dann keine Kohlendioxid-Emissionen mehr entstehen. Dafür kann bei knapp der Hälfte des Gebäudebestands in Österreich die Hülle saniert und fast zwei Millionen mit Öl und Gas beheizte Wohnungen und Dienstleistungsgebäude auf Fernwärme, Wärmepumpe oder Pelletsheizungen umgestellt werden. „Das klingt nach einer Mammutaufgabe, kann aber gelingen, sofern Bund und Länder konsequent und entschlossen handeln. Die finanziellen Möglichkeiten wurden bereits deutlich ausgeweitet. Neben der Wohnbauförderung der Länder stehen nun auch umfangreiche Mittel des Bundes zur Verfügung, mit den Förderschienen ‚Sanierungsscheck‘, ‚Raus aus Öl und Gas‘-Bonus und `Sauber Heizen für Alle`. Groß ist der Handlungsbedarf demgegenüber bei den nicht-finanziellen Maßnahmen: Das sind auf Seiten des Bundes das ‚Erneuerbare-Wärme-Gesetz‘ und wohnrechtliche Reformen, insbesondere aber auch die Koordination der Maßnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – und hier trifft kein anderes Instrument besser als der Finanzausgleich“, betont Dr. Wolfgang Amann, Chef des IIBW und Gründungs-Genossenschafter von RENOWAVE.AT.
DER FINANZAUSGLEICH ALS SCHLÜSSEL ZUR KOOPERATION ZWISCHEN BUND, LÄNDERN UND GEMEINDEN
Der ‚Steuerkuchen‘ in Österreich macht heuer rund 120 Mrd. Euro aus. Damit bestreiten die Gebietskörperschaften ihre vielfältigen Aufgaben. Derzeit gehen rund 54 Prozent an den Bund, 30 Prozent an die Länder und 16 Prozent an die Gemeinden. Eingehoben werden die Steuern aber überwiegend vom Bund. Ihre Aufteilung wird alle paar Jahre in einem sehr komplizierten Aushandlungsprozess neu festgelegt – dem Finanzausgleich. Mit diesem Gesetzeswerk werden aber nicht nur die Steuergelder verteilt, sondern auch die Aufgaben den Gebietskörperschaften zugeordnet. Die direkte Verbindung von Aufgaben und Geld hat zur Folge, dass der Finanzausgleich zum wohl wichtigsten Instrument in der Kooperation von Bund, Ländern und Gemeinden geworden ist.
WELCHE ROLLE SPIELT DABEI DIE WOHNUNGSPOLITIK?
Viele Politikfelder im Bereich Wohnen stehen in gemischter Verantwortung zwischen Bund und Ländern und waren seit jeher wichtige Themen früherer Finanzausgleiche, allen voran die Wohnbauförderung. Weitere relevante Themen sind die Raumordnung, das Grundverkehrsrecht, die Bauordnungen, Steuern auf Grund und Boden, die Wohnungssozialpolitik sowie der Erhalt der Biodiversität. Zur Erreichung der österreichischen Klimaziele bei unseren Gebäuden sind diesbezügliche Vereinbarungen bei den nun laufenden Verhandlungen unverzichtbar. DI Susanne Formanek und DI Ulla Unzeitig, Vorstände des Innovationslabors RENOWAVE.AT, fordern im Namen der Genossenschaft die Verhandlungspartner:innen des Finanzausgleichs auf, jetzt einen konstruktiven Beitrag zur Erreichung der Wärmewende zu liefern. Die Umsetzung folgender Maßnahmen sei essenziell für das Gelingen einer erfolgreiche Wärmewende in Österreich.
HIER DIE KONKRETEN FORDERUNGEN IM ÜBERBLICK:
DS Agentur für Kommunikationsstrategie, Markenaufbau und Sichtbarkeit
Doris Spiegl, ds@dorisspiegl.at oder 0676/540 15 94
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender