SPÖ-Deutsch: Nur eine starke Sozialdemokratie kann den drohenden Rechtsruck in Österreich verhindern!

Kickl-FPÖ radikalisiert sich zur Kenntlichkeit – Nehammer-ÖVP macht Kickl-FPÖ salonfähig: Türkis-Blau in Niederösterreich ist gefährlicher Dammbruch

Scharfe Kritik an den Aussagen von FPÖ-Chef Kickl und dem türkis-blauen Pakt in Niederösterreich hat heute, Donnerstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch geübt. Kickl habe in seiner Pressekonferenz einmal mehr demonstriert, wie heuchlerisch die FPÖ ist, die eine Zusammenarbeit mit Mikl-Leitner vor kurzem noch kategorisch ausgeschlossen hat. „Statt Ideen und Lösungen für ein leistbares Leben, eine sozial gerechte Energiewende, ein starkes Gesundheitssystem oder sichere Pensionen kommen von der FPÖ Hass und Hetze, Nationalismus und Chauvinismus. Die Kickl-FPÖ radikalisiert sich zur Kenntlichkeit und lässt Bevölkerung und Betriebe genauso im Stich wie die türkis-grüne Regierung“, so Deutsch, der betont, dass die FPÖ u.a. gegen den Gaspreisdeckel-Vorschlag der SPÖ gestimmt und damit die Teuerung weiter angeheizt hat. „Die FPÖ macht Politik für die Reichen. Sie hat gemeinsam mit der ÖVP die 60-Stunden-Woche eingeführt, die erfolgreiche Beschäftigungsaktion 20.000 gestrichen, das Gesundheitssystem beschädigt und eiskalten Pensionsraub betrieben“, so Deutsch, der festhält, dass die Kickl-FPÖ für Sozialabbau, Menschenfeindlichkeit und Putin-Freundschaft steht. „Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen!“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Dass die Nehammer-ÖVP die Kickl-FPÖ in Niederösterreich salonfähig macht und sich Mikl-Leitner heute mit Taschenspielertricks zur Landeshauptfrau wählen ließ, bezeichnet Deutsch als „gefährlichen Dammbruch“. ÖVP und FPÖ haben im Machtrausch ihre Wahlversprechen über Bord geworfen und ihre Wähler*innen betrogen. „Vor der Wahl haben sich ÖVP und FPÖ befetzt und eine Koalition ausgeschlossen, jetzt sind beiden Parteien ein paar Posten wichtiger als Maßnahmen für ein leistbares Leben, kostenlose Kinderbetreuung oder eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose umzusetzen.“ Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die Regierungsbeteiligungen der blauen Skandaltruppe haben Österreich schweren Schaden zugefügt. Eine Neuauflage der Ibiza-Koalition muss mit aller Kraft verhindert werden. Nur eine starke Sozialdemokratie kann den drohenden Rechtsruck in Österreich verhindern. Darum braucht es jetzt mehr denn die SPÖ und ihre soziale Politik für Österreich.“ (Schluss) ls/bj 

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