SPÖ-Muchitsch zu Pensionsaliquotierung: „Regierung setzt Pensionsraub fort – SPÖ-Ultimatum bleibt!“

Auch letzter Sozialausschuss im März stoppt Pensionsraub namens ‚Aliquotierung‘ der Regierung nicht – SPÖ fordert: Lösung bis Ende März oder Verfassungsbeschwerde

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erneuert das Ultimatum der SPÖ zur Abschaffung der Pensionsaliquotierung: „Entweder schafft die Bundesregierung gemeinsam mit uns den Pensionsraub namens Aliquotierung ab oder wir ziehen vor den Verfassungsgerichtshof!“ ****

Pensionen werden grundsätzlich gesetzlich immer an die Inflation angepasst. Im ersten Pensionsjahr erfolgt dies allerdings nur anteilig. Nur wer im Jänner in Pension geht, bekommt die volle Pensionsanpassung im nächsten Jahr. Ab dann wird es Monat für Monat weniger. Im Februar erhält man 90 Prozent des Inflationsausgleichs. Im März nur noch 80 Prozent. Pro Monat verliert man 10 weitere Prozentpunkte und wer erst im November oder Dezember in Pension gehen kann, erhält gar keine Inflationsanpassung mehr im kommenden Jahr. In Zeiten hoher Inflation ist das freilich besonders schlimm. Das Phänomen nennt sich Aliquotierung, kommt im Ergebnis aber einem Pensionsraub gleich, der laut Rechtsexpert*innen noch dazu verfassungswidrig ist. Die SPÖ läuft seit Wochen gegen diese Ungerechtigkeit Sturm und wird, sofern die Regelung nicht bis Ende März abgeschafft wird, eine Verfassungsbeschwerde einbringen. Heute fand der letzte Sozialausschuss vor Ende dieser Frist statt.

Muchitsch: „Die Regierung setzt ihren Pensionsraub fort. Die hohe Inflation in Zusammenhang mit der nur aliquot erfolgenden Pensionserhöhung im ersten Jahr – die von ÖVP und Grünen eingeführt wurde – führt zu einer dramatischen Pensionskürzung für alle Menschen, die heuer ab Februar in Pension gehen. Wenn wir das nicht umgehend abschaffen, werden alleine heuer rund 90.000 Menschen ihre Pensionen ein Leben lang gekürzt!“

Der SPÖ-Sozialsprecher rechnet vor: „Gehen wir von einer Pensionsanpassung von 9 Prozent – und das ist sehr defensiv geschätzt – aus. Einer Person mit eine Bruttopension von 1.600 Euro, die 2023 im erst im November oder Dezember in Pension gehen kann, wird die Lebenspension um rund 50.000 Euro gekürzt! Es kann doch nicht der Geburtstag darüber entscheiden, ob eine Person eine Pensionsanpassung bekommt oder nicht.“ Es handle sich, so Muchitsch, um einen Pensionsraub, von dem besonders Frauen betroffen sein werden. Denn ab 2024 wird aufgrund der Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters jeder einzelne reguläre Pensionsantritt einer Frau immer in der zweiten Jahreshälfte liegen. Das bedeutet, dass Frauen ab 2024 im ‚besten Fall‘ 40 Prozent der Inflation im ersten Pensionsjahr abgegolten werden. Vielen wird die Inflationsanpassung zur Gänze gestrichen werden. Ein Umstand, den die SPÖ mit allen Mitteln bekämpfen wird. (Schluss) lk/bj

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