Valentin: Unrühmliches Jubiläum für Ministerin Gewessler – seit 2 Jahren blockiert sie zentrales Klimaschutzprojekt in Wien!

Rechtsgrundlage für „Verkehrsberuhigte Innenstadt“ fehlt noch immer – Grüne und FPÖ bilden im Gemeinderat „Antiverkehrsberuhigungskoalition“

748 Tage – mehr als 2 Jahre! –  ist es her, dass die Stadt Wien die zuständige Ministerin Gewessler erstmals aufforderte, die rechtliche Grundlage in der StVO zu realisieren, um die verkehrsberuhigte Innenstadt samt fotokamera-basierter Kontrolle realisieren zu können – ein ganz zentrales Klimaschutzprojekt für Wien. „Wir könnten damit eine deutliche Verkehrsreduktion im ersten Bezirk erwirken, mit bis zu einem Drittel weniger Einfahrten und einem Viertel weniger Stellplatzauslastung! Das hat die Machbarkeitsstudie klar gezeigt, die wir im Vorjahr gemeinsam mit dem 1. Bezirk präsentiert haben. Das muss doch auch im Interesse der Klimaschutzministerin sein. Doch wir warten nun schon seit 2 Jahren vergeblich darauf, dass sie endlich die rechtliche Grundlage in der StVO dafür schafft!“, betont Erich Valentin, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses.

„Wir haben dieses Klimaschutz-Projekt im rot-pinken Regierungsprogramm beschlossen und wollen es endlich umsetzen! Auch für die Grünen im ersten Bezirk war eine verkehrsberuhigte Innenstadt immer klares Ziel. Doch nun stimmen sie im Gemeinderat – gemeinsam mit der FPÖ! – gegen jeden unserer Anträge, mit dem wir die Ministerin auffordern, endlich die entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen. Der heutige Antrag ist mittlerweile der achte! Die Grünen bilden lieber eine Antiverkehrsberuhigungskoalition mit der FPÖ als sich für dieses wichtige Klimaschutzprojekt einzusetzen“, so Valentin.

Der freiwerdende Platz im 1. Bezirk würde für Begrünungsmaßnahmen, für Radwege und attraktive Aufenthaltsflächen genützt werden. Es gebe keine sachlichen Gründe für die Blockade des Projekts, so Valentin: „Datenschutzgründe können es jedenfalls nicht sein, die wurden ausgeräumt. Ein gemeinsames Datenschutzgutachten von Städtebund und Klimaministerium hat letztes Jahr grünes Licht für unser Vorhaben gegeben!“ Dazu kommt: In vielen anderen Städten Europas ist eine effiziente Zufahrtskontrolle mittels Fotokameras bereits längst Realität. Neben Wien fordern auch andere Bundesländer und Städte, dass dies in Österreich möglich sein muss. Auch sie wollen endlich zukunftsweisende Maßnahmen umsetzen. Valentin fordert die grünen Mandatare*innen im Gemeinderat daher auf, im Sinne des Klimaschutzes zu handeln und dem Antrag im Gemeinderat zuzustimmen, „damit wir diese Klimaschutzmaßnahme endlich umsetzen können!“

STADT WIEN FORDERT SEIT 748 TAGEN EINE RECHTLICHE GRUNDLAGE!

Die Stadt Wien hat die ZUSTÄNDIGE MINISTERIN GEWESSLER BEREITS MEHRFACH AUFGEFORDERT, die rechtliche Grundlage für die verkehrsberuhigte Innenstadt mittels fotokamera-basiertem Zonenzufahrtsmanagement zu schaffen.

DIE CHRONOLOGIE:

* 5. MÄRZ 2021: BRIEF VON STADTRÄTIN ULLI SIMA AN MINISTERIN GEWESSLER mit dem Vorschlag, die StVO-Novellierung zu nutzen, um eine rechtliche Grundlage für das fotokamera-basierte Zonenzufahrtsmanagement zu schaffen.
* 30. MÄRZ 2022: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT: „Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler dazu auf eine neue StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der automatischen Überwachung von Zonenzufahrtbeschränkungen zu schaffen, um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt realisieren zu können.“
* 25. MAI 2022: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT zur „Schaffung einer neuen StVO-Bestimmung als rechtliche Grundlage zur Realisierung der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in der 33. StVO-Novelle.“
* 8. JULI 2022: Das Datenschutzgutachten von Klimaschutzministerium und Städtebund liegt vor und gibt grünes Licht für ein fotokamera-basiertes Zonenzufahrtsmanagement. In einer GEMEINSAMEN AUSSENDUNG VON STÄDTEBUND UND KLIMAMINISTERIUM fordert Stadträtin Sima eine rasche Novellierung der StVO (siehe dazu OTS vom 8.7.2022).
* 20. SEPTEMBER 2022: Die Landesverkehrsreferent*innen fordern im Rahmen der KONFERENZ DER LANDESVERKEHRSREFERENT*INNEN in Villach, eine Gesetzesgrundlage für automationsunterstütze Überwachung von Fahrverboten („automatisiertes Zonen-Zufahrtsmanagement“) zu schaffen.
* 13. OKTOBER 2022: Im Rahmen der PRESSEKONFERENZ ZUR PRÄSENTATION DER MACHBARKEITSSTUDIE zur verkehrsberuhigten Inneren Stadt fordern Stadträtin Ulli Sima, Bezirksvorsteher der Inneren Stadt Markus Figl und NEOS-Mobilitätssprecherin Angelika Pipal-Leixner Ministerin Gewessler auf, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um das Modell umsetzen zu können (siehe dazu OTS vom 13.10.22).
* 18. OKTOBER 2022: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT, mit dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin Gewessler auffordert, „eine neue StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der fotokamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle umgehend und rasch in der nächsten StVO-Novelle zu verankern, um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt nicht zu verzögern und dessen Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“ 
* 24. NOVEMBER 2022:  ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT,  in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, „endlich eine neue StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der fotokamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle raschest in einer nächsten StVO-Novelle noch 2022 zu verankern, um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt nicht zu verzögern und dessen Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“
* 1./2. DEZEMBER: DIE LANDESHAUPTLEUTE-KONFERENZ UNTER WIENER VORSITZ BESCHLIESST, DEN BUND „um ehestmögliche Schaffung einer Bestimmung zur automatisierten Überwachung von Verkehrsbeschränkungen mit einer den Aufwand der Strafverfolgung berücksichtigenden Aufteilung der Strafgelder in der StVO 1960“ zu ersuchen.
* 21. DEZEMBER 2022: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, endlich eine gesetzliche Grundlage in der StVO zu schaffen, mit der eine fotokamera-basierte Zufahrtskontrolle in Österreich umsetzbar ist, „um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt nicht zu verzögern und dessen Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“
* 25. JANUAR 2023: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT,  in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, „die seitens aller Bundesländer geforderte StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der fotokamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle in der 34. StVO-Novelle zu verankern, um sowohl das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in Wien, als auch ähnliche Zukunftsprojekte anderer österreichischer Gemeinden nicht mutwillig zu verzögern und damit deren Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“
* 23. FEBRUAR 2023: ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, endlich eine gesetzliche Grundlage in der StVO zu schaffen, mit der eine fotokamera-basierte Zufahrtskontrolle in Österreich umsetzbar ist, „um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt nicht zu verzögern und dessen Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“
* 23. MÄRZ 2023: ERNEUTER ANTRAG VON SPÖ UND NEOS IM WIENER GEMEINDERAT, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, „die bereits seitens aller Bundesländer geforderte StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der fotokamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle in der 34. Novelle zu verankern, um sowohl das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in Wien, als auch ähnliche Zukunftsprojekte weiterer österreichischer Gemeinden nicht weiter bewusst zu blockieren und damit weitreichende Maßnahmen im Verkehrsbereich mit nachgewiesen klimafreundlichen Auswirkungen zu verunmöglichen.“

(Schluss) red./sh

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