SP-Reindl ad UK-Wien-Energie: Bisheriges Gesamtbild belegt alternativloses Handeln

Nach 4 Monaten UK-Wien-Energie liegt ein umfangreiches Bild vor. Die Fakten sprechen für korrektes Handeln.

„Wir stellen uns seit fast 4 Monaten allen Fragen rund um die Wien Energie und arbeiten aktiv mit, Zusammenhänge und Entscheidungen darzulegen. Wir haben bislang 10 Zeugen und 3 Auskunftspersonen gehört, die ein ähnliches Bild zeichnen. Nämlich, dass die Ereignisse im Sommer 2022 an den Energiemärkten unvorhersehbar waren und das rasche Handeln alternativlos war. Es gab zahlreiche Aktenlieferungen, die Bereitstellung des elektronischen Aktes, wonach die genaue Abfolge der Verwaltung dokumentiert und nachvollziehbar ist und zuletzt hat Stadtrat Peter Hanke sogar freiwillig seine Kalenderdaten offengelegt. Mehr geht gar nicht. Ich möchte zudem darauf verweisen, dass alle Befragten ausgesagt haben, dass die Ereignisse unvorhersehbar und noch nie dagewesen waren. Das ist in den Protokollen nachlesbar“, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPÖ in der UK-Wien-Energie Thomas Reindl. 

Reindl merkt zugleich an: „Mittlerweile werden zunehmend Behauptungen als Fakten aufgestellt, die nachweislich falsch sind, das haben wir auch in der letzten Zeugenbefragung festgestellt und die Vorsitzende um besondere Aufmerksamkeit ersucht. Wir vertrauen wie bisher in die Vorsitzführung, Sachlichkeit vor Populismus zu stellen und arbeiten weiter im Sinne des Untersuchungsgegenstandes zusammen. Wir appellieren an die Opposition, eine sachliche Aufarbeitung auf Faktenbasis zu unterstützen.“   

ZWT.: EUROPAWEITE ENERGIEKRISE  

Europa war den gesamten Sommer über massiven Turbulenzen am Energiemarkt ausgesetzt. Das war auch in Österreich der Fall. Selbst Bundeskanzler Nehammer hat sich im Dezember 2022 für die Notwendigkeit eines Schutzschirmes in Österreich im ORF-Interview ausgesprochen. Spätestens mit Beginn des Ukraine-Krieges wurde der Schutzschirm europaweit gespannt. In Ländern wie Deutschland, Schweden, Schweiz, Spanien oder Großbritannien wurde Vorsorge getroffen, nur Österreich blieb weiterhin säumig. Wien war daher in der Pflicht und hat seine Verantwortung für eine Versorgungssicherheit wahrgenommen und den Schutzschirm im letzten Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. 

„Wir haben lange auf einen bundesweiten Schutzschirm gewartet, selbst der Bundeskanzler hatte bereits im Dezember Handlungsbedarf für einen Schutzschirm eingestanden. Lediglich passiert ist nichts. Wien hat daher die Verantwortung übernommen, um die Versorgungssicherheit für die Wienerinnen und Wiener dieser Stadt zu gewährleisten. Wir müssen gerade nach den Erfahrungen im Sommer 2022 mit den massiven Verwerfungen am Energiemarkt davon ausgehen, dass es zu weiteren Turbulenzen kommen kann. Der Schutzschirm in Höhe von zwei Milliarden Euro hilft für die Sicherheitsleistungen an der Börse gerüstet zu sein. Es kann nicht sein, dass die Opposition aufgrund der bundesweiten Tatenlosigkeit ihre Handlungsunfähigkeit Wien umhängt. Das ist schäbig.“, so Reindl.  

ZWT.: NOTKOMPETENZ WAR NOTWENDIGKEIT 

Die Notwendigkeit der Notkompetenz war und ist nach Bewertung mehrerer Abteilungen der Stadt unbestritten.

„Die Notkompetenz der Stadt wurde in höchster Genauigkeit geprüft. Seitens der zuständigen Behörde wurde eine Vorgehensweise vorgeschlagen und mit der Art und Höhe der Verbindlichkeit im elektronischen Akt verschriftlicht. Dieser Akt hat insgesamt 4 Abteilungen durchlaufen, so wie es in der Verwaltung vorgesehen ist. Mehr noch, hat Magistratsdirektor Griebler in seiner Aussage in der UK erwähnt, dass er zusätzlich die Magistratsdirektion Recht um Prüfung gebeten hat. Erst nach Durchlauf der  Abteilungen kam der penibel geprüfte Akt an die finale Stelle, an den Bürgermeister, der das mehrfach geprüfte Dokument freigab. Das ist das Vorgehen, so wie es in allen Fällen vorgesehen und gut ist. Diese Prüfung der Causa, einer noch nie dagewesenen Situation, belegt die Ernsthaftigkeit der Situation und der Verantwortung im konkreten Fall“, so Reindl abschließend.  

 

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