FPÖ – Deimek: „Mehr Verkehrssicherheit wird nicht durch Autofahrer-Abzocke geschaffen!“

Grüne Ministerin Gewessler klammert mit „ideologischer Brille“ den Bereich des Fahrradfahrens völlig aus

In seiner Rede zur Novelle des Kraftfahrgesetzes heute im Nationalrat kritisierte FPÖ-Technologiesprecher NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek die schwarz-grüne Bundesregierung scharf: „Sie reden von Verkehrssicherheit und meinen damit allein die Erhöhung von Strafen für Autofahrer. Seit Amtsantritt der grünen Verkehrsministerin Gewessler sehen wir, was ihr wirklich wichtig ist – nämlich Autofahrer zu behindern und abzuzocken!“

Ministerin Gewessler betrachte das wichtige Thema der Verkehrssicherheit ausschließlich durch die „ideologische Brille“. „Das betrifft ganz besonders den Bereich Fahrradfahrer und Fußgänger. In einer Anfragebeantwortung an die FPÖ musste die Ministerin zugeben, dass Fahrradfahrer vermehrt Unfälle provozieren, indem sie beispielsweise rücksichtslos über Kreuzungen fahren. Und Autofahrer tragen daran keine Schuld, ganz im Gegenteil. Ich frage mich daher, wann die Ministerin wieder für mehr Verkehrssicherheit für die Fahrradfahrer sorgt, in dem sie ihre Regelungen, die nur für mehr Gefahren gesorgt haben, wieder zurücknimmt?“, so Deimek.

Auch im Bereich des Klimaschutzes müsse man den Straßenverkehr und die Mobilität als Ganzes betrachten und nicht nur Autofahrer-Abzocke betreiben, wie es diese Bundesregierung und die grüne Ministerin Gewessler machen würden.

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