Nationalrat – Rendi-Wagner an Regierung: „Setzen Sie die Mietpreisbremse um!“

Regierung verteilt mit Wohnkostenzuschuss einmaliges Almosen, das Preise nicht senkt und Inflation nicht dämpft – SPÖ-Chefin: „Hören Sie auf die Expert*innen!“

SPÖ-Klub- und –Parteivorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner hat die Bundesregierung heute im Nationalrat aufgefordert, die Mieterhöhungen in Österreich zu stoppen. „Was muss eigentlich passieren, damit Sie sich für die Millionen von Menschen in Österreich, die in dieser schwierigen Zeit nicht mehr wissen, wie es weitergeht, endlich auf die Füße stellen?“, so Rendi-Wagner Richtung Regierung. Ein Beispiel dafür sind die Mieten: „Statt die Mieterhöhung zu stoppen, verteilen Sie aus dem Steuertopf wieder einmalige Almosen. Sie stoppen die Inflation nicht, Sie senken die Preise nicht, Sie machen Schulden“, so die SPÖ-Chefin über das immer gleiche Muster der Regierungsarbeit. „Seit 1,5 Jahren steigen die Preise in Österreich – und die Inflation ist immer noch auf Rekordniveau, trotz der Milliardenausgaben, die die Regierung mit der Gießkanne verteilt. Faule Kompromisse helfen niemandem in Österreich“, so Rendi-Wagner. Mehr als zwei Millionen Menschen werden ihre Wohnkosten nicht mehr zahlen können. Bis 2025 werden die Mieten im Schnitt um 25 Prozent steigen. „Es ist fahrlässig, nichts Substantielles dagegen zu tun – weil das Millionen von Menschen, Familien, Alleinerziehende und kleine und mittlere Unternehmen an den Rande ihrer Existenz treibt“, so die SPÖ-Chefin, die seit langem darauf drängt, die Mieterhöhungen bis 2025 zu stoppen und danach auf max. zwei Prozent pro Jahr zu begrenzen. ****

Experten wie WIFO-Chef Felbermayr und Fiskalratschef Badelt kritisieren den Wohnkostenzuschuss der Regierung. Überraschend sei es nicht, dass die ÖVP nicht auf Expert*innen hört, so Rendi-Wagner mit Verweis auf Niederösterreich, wo die ÖVP mit der FPÖ koaliere, „die bekanntlich nichts von Wissenschaft hält“. Von der ÖVP sei hier nichts zu erwarten und dass die Grünen dem nichts entgegenzusetzen haben, sei ein „weiterer trauriger Beweis für ihre wirkungs- und ergebnislose Regierungsbeteiligung“, so Rendi-Wagner. Wenn die Regierung schon keine Vorschläge der Opposition, der Gewerkschaft oder der Mietervereinigung aufgreifen will, soll sie wenigstens die Expertenvorschläge umsetzen und die Mieterhöhung stoppen. (Schluss) bj/lp

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