Rendi-Wagner ad Pensionsaliquotierung: „SPÖ erreicht ersten wichtigen Erfolg für 200.000 Pensionist*innen“

SPÖ-Druck bewahrt 200.000 Pensionist*innen vor Pensionsraub der Bundesregierung – SPÖ wird Druck aufrecht erhalten, damit Regelung ganz abgeschafft wird

SPÖ-Klub- und -Parteivorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner sieht in der heutigen Ankündigung der Bundesregierung einen ersten wichtigen Erfolg der SPÖ für 200.000 Pensionist*innen: „Nach massivem Druck der SPÖ und der Gewerkschaft setzt die Regierung die ungerechte Aliquotierung der Pensionen für immerhin zwei Jahre aus. Damit werden 200.000 Menschen vor dem Pensionsraub bewahrt.“ Im nächsten Schritt müsse die Aliquotierung jedoch zur Gänze abgeschafft werden, so die SPÖ-Vorsitzende. „Ein Aussetzen kann nur der erste Schritt sein. Die Regelung ist grob unsachlich und benachteiligt Frauen besonders stark. Auch künftige Pensionist*innen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, brauchen Sicherheit und müssen vor Pensionsraub geschützt werden. Diese Regelung muss man dauerhaft und rückwirkend abschaffen. Sie ist in zwei Jahren ja nicht weniger rechtlich problematisch“, sagt Rendi-Wagner. ****

Erst am Wochenende hatte die SPÖ-Vorsitzende angekündigt, vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen, um die Regelung zu kippen. Daran hält die SPÖ selbstverständlich fest, da die Pensionist*innen dauerhaft vor diesem Pensionsraub geschützt werden müssen. „Die SPÖ wird den Druck aufrecht erhalten, damit diese Regelung ganz abgeschafft wird“, so Rendi-Wagner. (Schluss) bj

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