SPÖ-Leichtfried zu Volksbegehren „Rücktritt Bundesregierung“: „Regierung ist Europameister bei Inflation und beim Geldausgeben“

Türkis-Grün lässt Arbeitnehmer*innen und Mieter*innen im Stich

SPÖ-Klubobfraustellvertreter Jörg Leichtfried äußerte sich heute im Nationalrat zum Volksbegehren „RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG“: „Österreich ist Europameister bei der Inflation und beim Geldausgeben. Diese Kombination zeigt, dass etwas gravierend falsch läuft.“ Der Inhalt des Volksbegehrens sei eindeutig abzulehnen, die Rücktrittsaufforderung teile Leichtfried aber, denn: „Die Bundesregierung lässt die Menschen in der Teuerung im Stich.“ ****

Aufgabe der Bundesregierung sei es, so Leichtfried, die Menschen zu entlasten und die Inflation einzubremsen. Passiert sei aber das Gegenteil: „Der 12-Stunden-Tag wurde eingeführt, die Arbeitnehmer*innen entrechtet, Abschläge für frühe Pensionen eingeführt und die Hacklerregelung abgeschafft. Diese Regierung hat nichts für die Arbeitnehmer*innen getan.“

Auch das Thema Mieten sprach Leichtfried in seiner Rede im Nationalrat an: „Die Bundesregierung ist verantwortlich für eine Mietsteigerung von 25 Prozent innerhalb von drei Jahren. Nicht die Städte, nicht die Gemeinden. Das ist einzig ein ‚Verdienst‘ der Bundesregierung und ein Skandal, nichts Anderes.“ Es hätte längst ein Gaspreisdeckel eingeführt, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gestrichen und die CO2-Steuer ausgesetzt werden müssen, kritisiert Leichtfried das Nicht-Handeln der Bundesregierung in einer Zeit, in der viele Menschen um ihre Existenz fürchten müssen. (Schluss) ts/lp

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