SPÖ-Muchitsch ad Pensions-Aliquotierung: „Eine Regelung, die so unsachlich und ungerecht ist, muss man abschaffen statt pausieren!“

SPÖ-Druck bewahrt immerhin 200.000 Pensionist*innen vor Pensionsraub der Bundesregierung – SPÖ-Ultimatum bleibt: Abschaffung oder Verfassungsbeschwerde

Der SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch nutzte die heute von der SPÖ-Fraktion einberufene „Dringliche Debatte“, um klarzustellen, dass ein kurzes Aussetzen der sogenannten Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung – wie sie die Bundesregierung heute angekündigt hat – nicht reicht. „Eine Regelung, die laut Rechtsexperten so unsachlich und ungerecht sowie gegenüber Frauen schwer diskriminierend ist, muss man abschaffen, statt sie bloß zu pausieren. Sie ist in zwei Jahren ja nicht weniger rechtlich problematisch!“ Entsprechend hält er stellvertretend für die SPÖ am Ultimatum fest: „Wir ziehen vor den Verfassungsgerichtshof, wenn keine endgültige Abschaffung der Regelung erfolgt.“ ****

Zur Erklärung: Pensionen werden grundsätzlich gesetzlich immer an die Inflation angepasst. Im ersten Pensionsjahr erfolgt dies allerdings nur anteilig. Nur wer im Jänner in Pension geht, bekommt die volle Pensionsanpassung im nächsten Jahr. Ab dann wird es Monat für Monat weniger. Im Februar erhält man 90 Prozent des Inflationsausgleichs. Im März nur noch 80 Prozent. Pro Monat verliert man 10 weitere Prozentpunkte und wer erst im November oder Dezember in Pension gehen kann, erhält gar keine Inflationsanpassung mehr im kommenden Jahr. In Zeiten hoher Inflation ist das freilich besonders schlimm. Das Phänomen nennt sich Aliquotierung, kommt im Ergebnis aber einem Pensionsraub gleich, der, laut Rechtsexperten, noch dazu verfassungswidrig ist.

Der SPÖ-Sozialsprecher ist daher grundsätzlich froh, dass der Druck der SPÖ vorerst immerhin zwei Jahrgänge – jene, die heuer oder im nächsten Jahr ihre Pension antreten, also 200.000 Menschen – vor dem Pensionsraub der Bundesregierung bewahrt. Er wendet allerdings ein, dass in allen Jahren nach 2024 wieder die ungerechte Regelung zur Anwendung kommen würde, wenn die SPÖ ihren Kampf gegen diese Ungerechtigkeit jetzt beenden würde. Muchitsch: „Es ist ein erster wichtiger Etappensieg. Rund 200.000 Pensionistinnen und Pensionisten werden von einer lebenslangen Pensionskürzung von bis zu zwei Bruttojahrespensionen bewahrt! Aber was ist ab 2025? Da geht es dann mit dem Pensionsraub munter weiter, oder wie? Mit uns sicher nicht.“

Weiters hat auch diese Regelung große Schwächen. Jene Pensionist*innen, die im Vorjahr ihre Pension angetreten haben, sind somit der vorerst einzige Jahrgang, der von der Aliquotierung betroffen ist. Viele von ihnen gingen mit nur 50 Prozent der Inflationsanpassung halb leer aus. Die SPÖ verlangt in ihrem Dringlichen Antrag daher die Abschaffung der Aliquotierung auch rückwirkend.

Muchitsch ruft in Erinnerung, dass es sich um einen Pensionsraub handelt, von dem besonders Frauen betroffen sein werden. Ab 2024 bis 2034 wird aufgrund der Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters jeder einzelne reguläre Pensionsantritt einer Frau immer in der zweiten Jahreshälfte liegen. Das bedeutet, dass Frauen ab 2025 im „besten Fall“ 40 Prozent der Inflation im ersten Pensionsjahr abgegolten werden. Vielen wird die Inflationsanpassung zur Gänze gestrichen werden. Ein weiterer Beleg dafür, dass der heute vorgestellte Vorschlag der Bundesregierung das Problem nur verschiebt, nicht löst. Ein Umstand, den die SPÖ daher mit allen Mitteln bekämpfen wird, oder wie Muchitsch abschließend festhält: „Weg damit! Sonst sehen wir uns gezwungen, vor den VfGH zu ziehen und laden alle Abgeordneten ein, sich uns anzuschließen.“ (Schluss) lk/lp

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