Wöginger: Dringlicher Antrag reine Showpolitik der SPÖ – Abschaffung der Aliquotierung für zwei Jahre bereits in der Früh vorgestellt

ÖVP-Klubobmann: Neue Regelung ist für Pensionist/innen gerecht und sozial

„Der Dringliche Antrag ist eine reine Showpolitik der SPÖ“, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger anlässlich des Dringlichen Antrags zur Aufhebung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung im Nationalrat. Dies sei ein Ablenkungsmanöver, da die SPÖ mit ihrer Obfrau- bzw. Obmanndebatte und ihren 73 Kandidat/innen die ganze Republik in Atem halte. Der Dringliche Antrag sei – wie auch die angekündigte Verfassungsklage – unnötig: Denn bereits in der Früh wurde die Regelung zur Aussetzung der Aliquotierung von Pensionserhöhungen für zwei Jahre vorgestellt. Morgen soll dann die Aussetzung durch eine Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) im Nationalrat und Mitte April im Bundesrat beschlossen werden.

 Angesichts dessen, was sich abspiele, weil der burgenländische Landeshauptmann sein Ego nicht befriedigen kann, könne ihm die SPÖ-Chefin schon fast leidtun. Die innerparteilichen Strukturen seien ihr völlig entglitten, so der Klubobmann.

 Die SPÖ betreibe Kindesweglegung, erinnerte Wöginger daran, dass die Aliquotierung bei einem Inflationswert von ein oder zwei Prozent bei weitem besser war als zu Zeiten unter roten Bundeskanzlern oder Sozialministern. Das Agieren der SPÖ halte er daher für „unsachlich und unangebracht“. „Man sollte als SPÖ-Politiker zu dem stehen, was man früher einmal beschlossen hat“ – alles andere sei unredlich. Die Aufregung könne er nicht nachvollziehen.

 Die Aliquotierung bringt es mit sich, dass man im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt nur dann die volle Erhöhung bekommt, wenn man bereits im Jänner in den Ruhestand tritt. Danach wird das Plus von Monat zu Monat weniger. Wer im November oder Dezember geht, bekommt im ersten Jahr gar keine Erhöhung, bezieht aber bis dahin noch ein Gehalt. „Bei niedrigem Inflationswert ist die Aliquotierung auch in Ordnung, aber bei hoher Inflation muss man entsprechend reagieren“, begründet Wöginger die Entscheidung.

 Die neue Regelung sei im Sinne der Pensionistinnen und Pensionisten eine gerechte und soziale Maßnahme. „Wir schauen auf unsere Pensionistinnen und Pensionisten.“ Österreich habe insgesamt ein gutes Pensionssystem, verwies Wöginger auf Deutschland, wo die Pensionen teilweise um die Hälfte niedriger seien. Es gehe auch darum, die Nachhaltigkeit im Auge zu behalten. „Die Menschen können sich darauf verlassen, dass ihnen die Inflation abgegolten wird, wenn sie heuer oder nächstes Jahr in Pension gehen“, appellierte Wöginger abschließend an die SPÖ, dem Abänderungsantrag morgen zuzustimmen. „Warum kann die SPÖ nicht ihrem Gewerkschaftsbund folgen?“, verwies der Mandatar beispielsweise auf die Aussagen von Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian, der die Aussetzung als richtigen Schritt begrüßt hatte.   

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