FPÖ – Kickl/Hafenecker: „Nur Freiheitliche stehen für aktive Neutralitätspolitik, die von Ampel der Unvernunft zerstört wird!“

Neutralitätserbe wird von schwarz-grün-rot-pinker Einheitspartei auf Kosten der Sicherheit und des Wohlstands der Bevölkerung eingerissen

„Wir Freiheitliche sind die einzige politische Kraft, die als Neutralitätsversteher auf der Seite unserer Bevölkerung, unserer Sicherheit sowie unseres Wohlstands stehen – und nicht auf der Seite der Ukraine, Russlands oder jemand anderem. Unsere volle Solidarität gehört einzig Österreich und seiner Bevölkerung und daran messen wir auch das Verhalten der anderen Parteien!“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute in seinem Medienstatement gemeinsam mit FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA. nach dem virtuellen Auftritt des ukrainischen Präsidenten bei einer als Nationalratssitzung getarnten Veranstaltung von ÖVP-Präsident Sobotka.

Der langjährige US-Außenminister Henry Kissinger habe einmal etwas Bedeutendes gesagt, das den „Neutralitätsbrechern und Neutralitätsverwässerern von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS genauso wie dem Herrn Bundespräsidenten“ ins Stammbuch geschrieben gehöre: „Nämlich, dass Bruno Kreisky es verstanden habe, ,als kluger und einfühlsamer Bundeskanzler die formelle Neutralität seines Landes zu einer Einflussposition weit über die Größe desselben auszuweiten. Weil er nämlich in Sachen Neutralität ein großer österreichischer Staatsmann war. Von einem Kaliber, an das die jetzt Handelnden nicht einmal ansatzweise heranreichen!“ Es sei ein „unglaublicher Schaden und ein Unglück für die Republik“, wie „verantwortungslose Politiker der Einheitspartei“ dieses Neutralitätserbe zerstören würden. Kissinger habe mit seiner Aussage die neutralitätspolitische Bedeutung Österreichs betont, die heute von der „Ampel der Unvernunft“ durch eine „Fake-Parlamentssitzung“ schwer ramponiert worden sei.

„Mittlerweile sind NATO-Staaten, wie Ungarn oder die Türkei schon fast neutraler als Österreich. Mit dem großen politischen Erbe einer aktiven Neutralitätspolitik wird auch ein wesentlicher Teil unserer Sicherheit und unseres Wohlstands zerstört. Damit ist es letztlich die Bevölkerung, die den Preis für die Scheinmoral des politischen Systems bezahlen muss. Eines politischen Systems, das entweder zu dumm dafür ist zu erkennen, dass sie billige Erfüllungsgehilfen von US- und NATO-Interessen sind“, führte Kickl weiter aus. Man dürfe daher gespannt sein, was die „Neutralitätsbrecher vom Dienst“, vom Bundespräsidenten über die Regierung bis hin zur Scheinopposition, heuer den Bürgern am 26. Oktober anlässlich des Nationalfeiertags in Erinnerung an den Beschluss der immerwährenden Neutralität erklären wollen. „Angesichts ihrer politischen Handlungen seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs wird das pure Heuchelei sein, so viel kann man jetzt schon sagen“, befand der freiheitliche Bundesparteiobmann.

Dass der ukrainische Präsident das Parlament als Bühne nutze, könne man ihm gar nicht vorwerfen: „Das Problem ist, dass ihm alle anderen Parteien diese Bühne in Form des Parlaments eines neutralen Landes geben und damit im Gegensatz zu ihm, zu Selenskyj, gerade nicht die Interessen ihrer eigenen Heimat und ihrer Bevölkerung vertreten, sondern ihnen zuwiderhandeln. Das österreichische Parlament darf für keinen Vertreter einer kriegsführenden Partei eine solche Bühne sein!“ Dafür gebe es internationale Einrichtungen, wie OSZE oder UNO, von denen viele nicht zufällig ihren Sitz in Wien hätten.

Kickl erinnerte auch daran, dass heute ein Präsident im Parlament gesprochen habe, dessen Land von der UNO in einem erst vor kurzem publizierten Bericht ebenso Kriegsverbrechen vorgeworfen worden seien, wie Russland: „Es ist in diesem Bericht zum Beispiel für beide Seiten die Rede von Erschießungen von Kriegsgefangenen, von Folter, von Scheinerschießungen und von sexueller Gewalt gegenüber Kriegsgefangenen, die als Wehrpflichtige eingezogen wurden. War das heute ein Thema? Wurde das heute angesprochen? Nein! Weder vom Parlamentspräsidenten noch von einem der Redner der anderen Parteien – weil nicht sein kann, was nicht ins Weltbild passt!“

Von den anderen Parteien forderte Kickl ein Ende der Heuchelei und Ehrlichkeit im Umgang mit unserer Neutralität ein: „Es ist ein legitimer Standpunkt zu sagen, dass man die Neutralität nicht möchte. Aber dann muss es darüber auch eine politische Debatte geben und am Ende die Bevölkerung entscheiden, ob sie das auch so sieht. ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS müssen daher endlich Farbe bekennen! Wir stehen jedenfalls zu unserer immerwährenden Neutralität.“ Immerhin stehe die Neutralität im Verfassungsrang und sei jahrzehntelang „Herz“ der Außen- und Sicherheitspolitik Österreichs gewesen. „Ihr Erhalt wurde den Menschen auch damals beim Beitritt zu jener EU versprochen, die jetzt immer deckungsgleicher mit dem europäischen Arm der NATO wird und deren angebliche Werte jetzt verantwortungslosen Politikern über die Neutralität gestellt werden“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Entschieden abzulehnen sei jedoch die Heuchelei, die derzeit von anderen Parteien betrieben werde, indem die Wichtigkeit der Neutralität in Reden hervorgestrichen, aber gleichzeitig parteiisch und nicht neutral gehandelt werde. „Als Argument werden immer Moral und die sogenannte Haltung gebracht – zwei beliebig aufladbare Begriffe. Es kann aber nicht sein, dass man mit ihnen die Gesetze der Logik außer Kraft setzt. Denn erstens ist es so, dass die Neutralität eben ‚erfunden‘ wurde, um gerade bei Kriegen angewandt zu werden, und zweitens gibt es in jedem Krieg einen Angreifer und einen Verteidiger“, erklärte Kickl. Genauso habe es in der jüngeren Geschichte keinen einzigen Krieg gegeben, bei dem der Angreifer sich selbst als „böser Brecher des Völkerrechts“ bezeichnet habe, was den Betreibern einer aktiven Neutralitätspolitik auch bewusst gewesen sei: „Weder die US-Amerikaner damals im Falle von Kuwait noch die Franzosen in Mali und die Russen jetzt auch nicht in der Ukraine. Alle berufen sie sich auf Artikel 51 der UN-Charta!“

Das Argument, dass der Ukraine-Krieg etwas Einzigartiges sei, breche damit in sich zusammen. „Das ist nur unehrlich, heuchlerisch und voll Doppelmoral – ein weiterer politischer Betrug der selbsternannten Eliten am Volk. So werden Glaubwürdigkeit, Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit – die Fundamente jeglicher Neutralitätspolitik – zerstört. Im Gegensatz zur ,Ampel der Unvernunft´ wollen wir Freiheitliche als einzige Partei die Neutralität wiederbeleben, Seite an Seite mit der Bevölkerung. Wir stehen für eine aktive Neutralitätspolitik, die dafür sorgt, dass Österreich von allen Konflikt- und Kriegsparteien wieder ernst genommen wird!“, so Kickl.

FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA bekräftige seine Kritik am ORF für die Sendung einer „ZIB Spezial“ und einer Live-Übertragung des Selenskyj-Auftritts, der eine „reine Privatveranstaltung von Wolfgang Sobotka“ gewesen sei. „Wo war hier der Mehrwert für die GIS-Zahler? Diese Rede war nicht Teil einer Nationalratssitzung. Und als Mediensprecher befremdet es mich, dass der ORF sich bei dieser Inszenierung von ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka vor den Karren spannen ließ – mit Livestream ab 9.05 Uhr, damit auch Sobotka noch voll im Bild ist. Die Frage muss daher erlaubt sein, ob das die sogenannte Entpolitisierung öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein soll. Überträgt der ORF etwa in ein paar Monaten, wenn ein Freiheitlicher erster Nationalratspräsident sein wird, auch dessen Veranstaltungen? Wohl kaum, der ORF hat sich wieder einmal zum Handlanger der schwarz-grün-rot-pinken Feinde unserer Neutralität gemacht“, so Hafenecker, der zum Inhalt der Rede des ukrainischen Präsidenten meinte, dass kein ausländisches Staatsoberhaupt die Österreicher zu ermahnen habe, wie sie mit ihrer Neutralität umzugehen hätten. Er erinnerte auch daran, dass in der Ukraine Minderheiten, wie etwa die ungarische, benachteiligt werden würden.

Hafenecker ortete auch beim ORF, konkret bei der Analyse Hans Bürgers, das klare Bestreben, die Nichtteilnahme der Freiheitlichen an Sobotkas Privatveranstaltung als einmaligen Akt zu skandalisieren. „Vom Chef der ORF-Innenpolitik kann man sich nämlich eine saubere Recherche erwarten“, betonte Hafenecker. So seien in Italien Abgeordnete – der Lega, aber auch der Fünf-Sterne-Bewegung – während der ‚Selenskyj‘-Sitzung ausgezogen oder gar nicht gekommen. Im Übrigen hätte heute auch in etwa die Hälfte der SPÖ-Abgeordneten gefehlt.
Ungarn und Bulgarien seien die bisher einzigen Länder in Europa, die sich noch nicht „vor den Karren der Kriegspropaganda“ spannen hätten lassen. „Dahingehend möchte ich auch nochmals daran erinnern, dass 76 Prozent der Welt sich nicht in den destruktiven Sanktionskrieg drängen haben lassen, der nicht zu gewinnen ist und nur der eigenen Bevölkerung schadet. Solidarität mit einem souveränen Staat zu zeigen, bedeutet nicht, der Propaganda zu lauschen und sich am Ende in einen militärischen Konflikt ziehen zu lassen!“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär.  

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