SPÖ-Muchitsch: „Wir brauchen ein Gesetz, das Armut verhindert, und keines, das Armut organisiert!“

SPÖ-Sozialsprecher schließt sich Länderkritik an: „Die schwarz-blaue Armut schaffende Reform hat nahezu alles schlechter gemacht!“

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch schließt sich der Länderkritik am Sozialhilfe-Grundsatzgesetz an. Es braucht, so Muchitsch, „ein Gesetz, das Armut verhindert, und keines, das Armut organisiert!“ Das SH-GG formuliert als Gesetz – dessen eigentlicher Sinn darin bestehen würde, Armut zu vermeiden – allen Ernstes Höchstgrenzen, die bei Sozialleistungen nicht überschritten werden dürfen, statt Mindestsozialstandards, unter die niemand in Österreich rutschen soll. Konkret will die SPÖ daher ein Gesetz, das sich zum Ziel setzt, Armut in Österreich zu verhindern. Das würde bedeuten, dass Leistungsansprüche aus diesem Gesetz so ausgestaltet sein müssten, dass sie ein menschenwürdiges Leben in Österreich garantieren. Muchitsch: „In einem reichen Land wie Österreich ist Armut eine Zumutung. Für Schwarz-Blau war Armut scheinbar ein Ziel.“ **** (Schluss) lk/bj

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