Großdemo gegen Polizeigewalt: „Gewisse Proteste werden besonders ungern gesehen“

Kriminalisierung von Protestierenden untergräbt das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit

Im Vorfeld der heute stattfindenden Großdemo gegen Polizeigewalt in Wien äußert sich Amnesty International erneut äußerst besorgt über die Kriminalisierung von Protestbewegungen und Aktivist*innen. Sowohl das immer wieder aggressive Vorgehen der Polizei gegen Protestierende als auch manche Aussagen von Politiker*innen – unter anderem die des Bundeskanzlers bei seiner Rede zur Lage Österreichs oder auch des ÖVP-Sicherheitssprechers – rücken Klimaaktivist*innen in ein negatives Licht oder ziehen sie sogar ins Lächerliche. Das ziele wohl darauf ab, einen Narrativ in der Öffentlichkeit etablieren zu wollen, wonach dieser Protest in einem Staat störend oder gar nicht rechtmäßig ist. Dabei sind in einer Demokratie Proteste neben Wahlen das wichtigste Mittel, einer Meinung kollektiv Ausdruck zu verleihen.

Mag. Eleonore Rudnay
Amnesty International
Pressestelle

eleonore.rudnay@amnesty.at
+43 664 400 10 56

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender