FPÖ – Reifenberger: Neue Sicherheitsstrategie darf kein Alleingang von ÖVP und Grünen sein

Freiheitliche Anträge wurden immer von ÖVP und Grünen abgelehnt

„Wenn das ‚Duo Infernale‘ aus ÖVP-Kanzler Nehammer und dem grünen Vizekanzler Kogler eine neue Sicherheitsstrategie ‚erarbeiten‘ will, kann man prinzipiell nichts Gutes dabei erhoffen. Es beginnt ja schon mit der Aussage Nehammers, dass unsere Neutralität innerhalb der EU wenig von Bedeutung sei. Wenn der Kanzler dieser Meinung ist, hat er nun endgültig in seinem Amt und in der Politik nichts mehr verloren. Unsere Neutralität schützt uns auch in der Union vor militärischer Einflussnahme durch die NATO-Mitgliedsländer rund um Österreich. Aber davon weiß der der Kanzler wohl nichts, würde er doch selbst gern ‚mit den Großen‘ in der Ukraine Krieg spielen – einen Wirtschaftskrieg hat er uns ja bereits eingebrockt“, so der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Mag. Volker Reifenberger in einer ersten Reaktion.

„Auch die Beimengung eines Grünen in Form des Vizekanzlers Kogler wirkt in der Frage unserer Sicherheit eher befremdlich, haben doch Grüne seit jeher an unserer militärischen Selbstständigkeit und damit an unserer Verfassung gerüttelt. Nun sind sie selbst zum größten Kriegstreiber im Land mutiert und jetzt wollen diese zwei Parteien wieder im Alleingang eine neue Sicherheitsstrategie entwerfen, eine Sicherheitsstrategie übrigens, zu der wir Freiheitliche bereits mehrere Anträge eingebracht haben. So wurden diese am 24. März und am 17. November 2022in den Sitzungen des Nationalrats von ÖVP und Grünen abgelehnt und ein dritter liegt seit 9. Juni 2022 vertagt im Landesverteidigungsausschuss – so ernst nehmen sich Nehammer und Kogler dieses Themas an“, führte Reifenberger weiter aus.

„Wir fordern entsprechend unserer Anträge die Einbindung des Parlaments bereits bei der Erarbeitung der Sicherheitsstrategie und nicht erst zum Abnicken am Ende. Die Themen Sicherheit und Autarkie sind einfach zu wichtig, um sie an der Opposition verbeizuschleusen, nur um dann nach Fertigstellung, ob der vielen kritischen Stimmen zu erkennen, dass wieder aller komplett falsch gedacht wurde. Wir Freiheitliche werden auf jeden Fall ein wachendes Auge auf den Umgang mit unserer Neutralität und Sicherheit werfen“, betonte Reifenberger.

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