Städtebund-Geschäftsleitung: Bund muss Verantwortung für Städte übernehmen

Investitionen in Öffis, Klimaschutz und Personal über FAG absichern

Am heutigen Mittwoch, 12. April 2023 hat eine Sitzung der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes stattgefunden. Im Vordergrund standen dabei die laufenden Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich ab 2024, aber auch Themen wie der Ausbau und Umbau des öffentlichen Verkehrs auf saubere Energie und fehlendes Personal – auch in den Städten und Gemeinden. Wichtig war der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes und Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger zu betonen, dass die laufenden Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich ab 2024 „endlich in die Gänge kommen müssen“.

Dazu Weninger: „Es ist essentiell die öffentlichen Leistungen der Städte abzusichern. Die Städte haben derzeit aufgrund der hohen Inflation, des Fachkräftemangels und des Klimawandels viele Herausforderungen auf einmal zu stemmen und brauchen daher zusätzliche Mittel, um langfristig planen und Projekte nachhaltig umsetzen zu können. Diese Investitionen müssen im Rahmen der aktuell laufenden Verhandlungen zum FAG ab dem Jahr 2024 abgesichert werden. Es muss von Seiten des Bundes ein Bekenntnis für die Leistungen der Daseinsvorsorge über mehrere Jahre geben“. Der Städtebund fordert seit Langem eine neue vertikale Verteilung der Mittel – zugunsten der Städte und Gemeinden“.

Städtebund-Generalsekretär Thoms Weninger betont auch, dass die Städte und Gemeinden den akuten Fachkräftemangel zu spüren bekommen, vor allem in den Bereichen Elementarpädagogik und Pflegedienstleistungen. WKÖ-Präsident Harald Mahrer bezifferte den Personalmangel kürzlich mit 569.000 offenen Stellen im Jahr 2040. Weninger sagt: „Oberstes Ziel des Österreichischen Städtebundes und seiner Mitgliedstädte und -gemeinden ist es, die kommunalen Leistungen in bewährter Form aufrecht zu erhalten und bedarfsgerecht auszubauen. Die Menschen verlassen sich auf das Angebot der Städte, wie den öffentlichen Bus, die Müllabfuhr, den Kindergarten sowie Pflege- und Freizeiteinrichtungen – und das zu Recht“.

STÄDTEBUND-LUDWIG ZU KLIMAWANDEL: „STÄDTE SIND VORREITER IM KLIMASCHUTZ““

Erst kürzlich hat der Weltklimarat in Bezug auf den Klimawandel einen besorgniserregenden Bericht veröffentlicht. Demnach sei das 1,5 Grad Ziel nicht mehr zu erreichen und in 80 Jahren könnte es um 5 Grad wärmer sein. Die Vorboten sind bereits in Form von Starkregen, Murenabgängen und starken Hitzewellen sowie Trockenheit zu sehen.

Dazu Städtebund-Präsident Michael Ludwig: „All das zeigt, dass wir jetzt handeln müssen. Die Städte haben bereits Vieles getan, sie sind Vorreiter im Klimaschutz. Um den öffentlichen Verkehr in den Städten und Gemeinden auszubauen, braucht es unter anderem einen Investitionsschub im Sinne einer neuen vertikalen Verteilung der Mittel im Zuge der laufenden FAG-Verhandlungen. Außerdem sind diverse rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen, sodass Städte und Gemeinden die Herausforderungen im Bereich Klimawandelanpassungen und im Verkehrsbereich meistern können. Was es jetzt vor allem braucht, sind Investitionen, auch um künftige Strafzahlungen zu vermeiden“.

Konkret fordert der Österreichische Städtebund einen Klimaschutzfonds, damit die Städte Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Klimawandelanpassung setzen können. Eine wesentliche Klimaschutzmaßnahme auf Bundesebene wäre laut Städtebund die Schaffung einer tragbaren Finanzierungsgrundlage für den Öffentlichen Verkehr. Hier warten die Städte schon seit Jahrzehnten auf eine Reform des ÖPRNV-Gesetzes und nehmen die FAG-Verhandlungen zum Anlass, konkrete Vorschläge vorzulegen. So fordert der Österreichische Städtebund eine Umgestaltung der Finanzierungsquellen für den öffentlichen Verkehr – weg von einer unzureichenden, vergangenheitsbezogenen Ausgestaltung hin zu einer gesicherten, valorisierten Finanzierungsgrundlage, die auch Angebotsausweitungen ermöglicht und (Erst-)Investitionen, die für die Dekarbonisierung und den Angebotsausbau benötigt werden, verlässlich, planbar und ausreichend zur Verfügung stellt.

DIE FORDERUNGEN DES ÖSTERREICHISCHEN STÄDTEBUNDES IM ZUGE DER FAG-VERHANDLUNGEN IM DETAIL

* REINE ÄNDERUNG DER SOGENANNTEN VERTIKALEN VERTEILUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN BUNDESABGABEN zu Gunsten der Gemeinden (und Länder). Die kürzlich präsentierte Langfristprognose des WIFO im Auftrag des BMF zeigt deutlich, dass insbesondere die von Ländern und Gemeinden zu tragenden Bereiche wie Pflege, Gesundheit und Bildung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weit überdurchschnittlich steigen werden.
* KLIMASCHUTZ UND KLIMAWANDELANPASSUNG GENERELL– ausreichende Fördermittel etwa in Form eines Klimaschutzfonds (vgl.: gemeinschaftliche Finanzierung der Siedlungswasserwirtschaft) – rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen schaffen und Kompetenzen entflechten

* VERBESSERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN BEIM KLIMASCHUTZ IM VERKEHR:

Elisabeth Hirt
Österreichischer Städtebund
Kommunikation
Tel.: 01/4000-89990
Email: elisabeth.hirt@staedtebund.gv.at
Web: www.staedtebund.gv.at

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