FPÖ – Deimek zu Flughafen Wien-Schwechat: „Ein sicherer Hafen für Wirtschaftskriminalität?“

Dubiose Eigentümerstrukturen und schlecht beleumundete Unternehmen gefährden kritische Infrastruktur Österreichs – Aufsichtsbehörde darf nicht länger wegschauen!

„Kritische Infrastruktur spielt eine zentrale Rolle in der verfassungsrechtlich verankerten, umfassenden Landesverteidigung. Insbesondere Flughäfen kommt dabei an der Schnittstelle von militärischer, ziviler und wirtschaftlicher Landesverteidigung eine zentrale Bedeutung zu. Leider sorgte ausgerechnet der Flughafen Wien-Schwechat, die größte und wichtigste Fluginfrastruktur Österreichs, in Vergangenheit und Gegenwart verlässlich für zahlreiche Negativschlagzeilen und Skandale. Immer wieder brachten innerhalb der Flughafeninfrastruktur tätige Unternehmen den Flughafen Wien-Schwechat in schweren Verruf. Ich habe deshalb eine umfangreiche Anfrage an die zuständige Aufsichtsbehörde in Person von Verkehrsministerin Gewessler eingebracht“, leitete der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek seine umfassende Kritik an den unhaltbaren Zuständen im Bereich des Flughafen Wien-Schwechat ein.

Bereits seit langem ist die IFM-Gruppe der Mehrheitseigentümer des Wiener Flughafens. Vor wenigen Wochen winkte ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher die von der IFM-Gruppe gewünschte Anteilserhöhung an der Flughafen Wien AG durch. IFM hält dadurch aktuell 43,4 Prozent des Airports. „Bis heute ist nicht klar, wer eigentlich hinter IFM steht. Vordergründig soll es sich um einen australischen Pensionsfonds handeln. Medienrecherchen – wie jüngst von der Zeitung „Der Standard“ liefern jedoch ein anderes Bild. So sollen die Finanzstricke auf den Cayman Islands zusammenlaufen – eine Steueroase, die als Knotenpunkt für Gelder dubioser Quellen gilt. Hier muss Aufklärung her. Es darf nicht sein, dass über den Wiener Flughafen womöglich Geldwäsche betrieben wird“, bekräftigte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete.

Am Flughafen selbst gebe es mit dem Duty-Free-Betreiber „Gebrüder Heinemann“ ein Unternehmen, das international ebenfalls in der Kritik steht. Die Firma mit Sitz in Hamburg wurde im Vorjahr zu Schadenersatzzahlungen in der Höhe von rund 30 Millionen Euro verurteilt, weil es bei der Ausschreibung für das Duty-Free-Geschäft am Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv zu illegalen Absprachen gekommen sein soll, wie das Handelsblatt berichtete. Deimek: „Auf die Geschäfte der Firma ‚Gebrüder Heinemann‘ in Wien scheint das keine Auswirkungen zu haben, denn der Vertrag zwischen dem Flughafen in Wien-Schwechat und der deutschen Firma wurde im Jahr 2019 um elf Jahre verlängert – und das überhaupt ohne Ausschreibung. Es wäre wichtig zu erfahren, wie das zustande gekommen ist, zumal ein Vertrag über einen so langen Zeitraum eigentlich unüblich ist.“

Aber es gibt noch einen weiteren Bereich, der einer Aufklärung bedürfe. Tax-Free-Dienstleistungen am Wiener Airport wird vom Unternehmen „Global Blue“ durchgeführt. Dieses stehe seit April 2021 jedoch im Visier der EU-Kartellbehörden, da es im Verdacht stehe, „übermäßige, unfaire und undurchsichtige Anreize zu zahlen, um eine marktbeherrschende Stellung zu behaupten. Mit hohen Händlerprovisionen und kostenlosen Dienstleistungen würde „Global Blue“ neue Marktteilnehmer abgeschreckt.

Für FPÖ-Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek sind all diese Fälle zu viel: „Wir haben es hier offenbar mit einem System der Halbschattenwirtschaft im Umfeld des Flughafens Wien-Schwechat zu tun, das dringend aufgeklärt werden muss. Die grüne Verkehrsministerin muss hier dringend einschreiten. Mangelnder Wettbewerb, Bequemlichkeit in der Vergabe und ein mangelndes Bewusstsein für den Umfang und die Bedeutung der Kontrollfunktion vonseiten der Aufsicht haben offenbar dafür gesorgt, dass der Flughafen Wien-Schwechat zu einem sicheren Hafen für dubiose Geschäftspraktiken, intransparente Firmenkonstrukte und verurteilte Wirtschaftsstraftäter wurde. Ich erhoffe mir durch meine parlamentarische Anfrage, dass Licht ins Dunkel in diese Vorgänge kommen wird.“

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