FPÖ – Hübner: Bundesregierung versagt wohnpolitisch auf ganzer Linie

Verschleuderung des sozialen Wohnbaus an Spekulanten muss gestoppt werden

„Von der Richtwert-Erhöhung bis hin zur Öffnung des gemeinnützigen Wohnbaus für Spekulanten offenbart sich das wohnpolitische Versagen der Bundesregierung auf ganzer Linie“, kritisierte FPÖ-Bundesrat Dr. Johannes Hübner im Rahmen einer  Dringlichen Anfrage heute im Bundesrat. „Dass sich ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer vertreten lässt zeigt, dass leistbares Wohnen keine Bedeutung für die Volkspartei hat“, setzte Hübner nach. „Leerstandsabgaben und eine Widmungskategorie geförderter Wohnbau sind nicht die richtigen Antworten, um die Krise auf dem Wohnungsmarkt zu beheben – wiewohl es einer aktiven Bodenpolitik bedarf“, begründet Hübner die freiheitliche Ablehnung des SPÖ-Antrages.
„Leider ist es durch das ÖVP-Wirtschaftsministerium zu einem horrenden wohnpolitischen Sündenfall gekommen: Anlegerwohnungen haben im sozialen Wohnbau nichts zu suchen“, verwies Hübner auf breite Kritik etwa aus der Sozialpartnerschaft und legistische Bedenken, die Verfassungsrichter Michael Holoubek öffentlich zu Papier brachte.

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender