FPÖ – Kickl: Souveränitätsrecht durch Volksabstimmung in Verfassung stärken und „neue Völkerwanderung“ stoppen!

Ungarn beweist, dass Schutz der eigenen Bevölkerung auch gegen EU-Widerstand möglich ist, wenn Interesse der eigenen Bürger über jenes Brüssels gestellt wird

Angesichts der massiv eskalierenden illegalen Masseneinwanderung forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute die Regierungsparteien dazu auf, schnellstmöglich den Weg frei für einen Nationalratsbeschluss zur Stärkung des Souveränitätsrechts zu machen und anschließend eine Volksabstimmung durchzuführen, wie es die FPÖ bereits mit ihrem Antrag für eine Aufwertung der immerwährenden Neutralität als Verfassungsprinzip vorgeschlagen hat. „110.000 Asylanträge im Vorjahr und weitere 10.000 allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres zeigen, dass diese ,neue Völkerwanderung´ das drastische Ausmaß der Katastrophenjahre 2015 und 2016 weit übertreffen wird. Und dies trotz der angeblichen Asylbremse und anderen wirkungslosen Scheinmaßnahmen von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und seinem Innenminister Karner. Unter diese Kaskade des Scheiterns und der Unvernunft muss zum Schutz der Österreicher sofort ein Schlussstrich durch einen rot-weiß-roten Kraftakt gezogen werden!“

Die Regierung dürfe keinen Tag länger die Verantwortung für ihr Unterlassen einer effektiven Bekämpfung des illegalen Migrationschaos auf die EU abschieben. „Mit nur 46 Asylanträgen 2022 ist Ungarn das beste Beispiel dafür, dass ein echter Schutz der eigenen Grenzen und die Verhängung eines tatsächlichen Asylstopps möglich ist. Einzige Voraussetzung dafür ist, die Interessen des eigenen Landes und der eigenen Bevölkerung über jene Brüssels zu stellen und dafür auch nicht den Konflikt mit den EU-Eliten zu scheuen. Der Ausbau des Souveränitätsrechts in der Verfassung, untermauert durch die klare Willensbekundung der Bürger in einer Volksabstimmung, würde Nehammer, Karner und Co. den eindeutigen Auftrag geben, beim Schutz unserer Heimat gegenüber Brüssel endlich von Gummi auf Rückgrat zu schalten“, so Kickl.

Die Freiheitlichen hätten mit ihrem 23-Punkte-Maßnahmenpaket für einen sofortigen Asylstopp auch bereits den Plan auf den Tisch gelegt, der bei der Anwendung dieses Souveränitätsrechts umgesetzt werden müsse. „Das heißt nichts anderes, als die Errichtung einer rot-weiß-roten ,Festung Österreich´ gegen illegale Einwanderer, die auf echtem Grenzschutz, Sach- statt Geldleistungen, Ausreisezentren und in Summe auf der völligen Deattraktivierung unserer Heimat als Zielland für Asylforderer gebaut ist. Pull-Faktoren, wie der ungerechte Klimabonus für Asylwerber oder die ,All-Inclusive´-Versorgung auf Steuerzahlerkosten, müssen durch klare Push-Faktoren ersetzt werden, sodass illegale Migranten sich erst gar nicht auf den Weg nach Österreich machen!“, erklärte der freiheitliche Bundesparteiobmann.

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