Polnischer Staatspräsident Andrzej Duda von Nationalratspräsident Sobotka im Parlament empfangen
Aussprache über Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine sowie über Ausbau der guten bilateralen Beziehungen
Anlässlich seines heutigen Besuches in Österreich wurde der polnische Staatspräsident Andrzej Duda am Nachmittag von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Parlament empfangen. Neben bilateralen Themen stand vor allem der Krieg gegen die Ukraine im Fokus des Gesprächs. Österreich zolle Polen höchste Anerkennung für die außerordentliche Unterstützung seines Nachbarlandes sowie für die hunderttausenden Vertriebenen aus der Ukraine, hob Sobotka hervor. Auch Österreich leiste seit Anbeginn des Krieges umfangreiche humanitäre Hilfe, denn man sei zwar militärisch neutral, aber nicht politisch.
GEMEINSAME ANSTRENGUNGEN NOTWENDIG, UM DEN KONFLIKT ZU BEENDEN
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bekräftigte gegenüber seinem Staatsgast, dass die österreichische Position bezüglich des Krieges gegen die Ukraine klar und unverändert sei. Man verurteile den illegalen und ungerechtfertigten russischen Angriffskrieg, der einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle. Besonders verabscheuenswert seien die Gräueltaten und die Brutalität, mit der gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen werde. In diesem Zusammenhang erinnerte Sobotka auch an die beeindruckende und berührende Rede von Präsident Wolodymyr Selenskyj im österreichischen Parlament. Da auch nach über einem Jahr kein Ende des Krieges in Sicht sei, müsse ein Übergreifen auf andere Regionen, insbesondere auf die Republik Moldau und Georgien verhindert werden, war Sobotka überzeugt. Als Zeichen der Solidarität sei auch eine Reise der Parlamentspräsidenten im “Austerlitz-Format” in diese Länder geplant.
Nach Einschätzung von Duda, der seit August 2015 das Amt des polnischen Staatspräsidenten inne hat, versuche Russland, auf Zeit zu spielen und den Konflikt einzufrieren. Ziel müsse es jedoch sein, die territoriale Integrität der Ukraine im Rahmen der international anerkannten Grenzen sicherzustellen. Nur dann könne man zum Ausdruck bringen, dass das Völkerrecht funktioniere. Aufgrund der geographischen und historischen Gegebenheiten habe Polen ein großes Verständnis für den ukrainischen Nachbar und engagiere sich sehr stark, unterstrich Duda. Wichtig sei aus seiner Sicht vor allem ein geeintes Auftreten der EU, um den Aggressor stoppen zu können.
Er freue sich über die gute Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen Polen und Österreich auf den verschiedenen Ebenen, betonte Sobotka, 2020 konnte etwa das Generalkonsulat in Krakau wiedereröffnet werden. Sehr enge Verflechtungen bestünden auch im wirtschaftlichen Bereich. Polen stelle nicht nur eine der wichtigsten Exportdestinationen dar, sondern viele heimische Betriebe würden auch große Investitionen in Polen tätigen.
Auf dem Besuchsprogramm von Andrzej Duda standen noch Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen sowie mit Bundeskanzler Karl Nehammer. (Schluss) sue
HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des Parlaments.
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