VSV/Kolba: Gewessler quält Autofahrer statt Autokonzerne
Drohung mit Entzug der Zulassung mangels VW-Software-Update ist der falsche Weg
Der ÖAMTC hat berichtet, dass aufgrund einer Weisung von Frau Ministerin Gewessler Zulassungsbehörden VW-Inhabern, die nach dem Dieselbetrug – aufgedeckt im Herbst 2015 – noch kein Software-Update machen ließen, in kurzer Frist mit dem Entzug der Zulassung drohen würden.
„Frau Ministerin Gewessler quält damit ein paar Tausend Autoinhaber, unternimmt aber schlicht nichts gegen die flächendeckenden Verstösse von Dieselfahrzeug-Herstellern der Euro Normen 5 und 6b und 6c, die neben vielen anderen Abschalteinrichtungen auch mit dem „Thermofenster“ bewirken, dass mehr als die Hälfte des Jahres weit über den Normen liegende giftige Stickoxide in die Umwelt geblasen werden,“ empört sich Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV).
Das fragliche Software-Update von VW, das nun eingefordert wird, enthält ein solches „Thermofenster“ und sowohl der Europäische Gerichtshof, wie auch der Oberste Gerichtshof gehen davon aus, dass es sich auch dabei um eine illegale Abschalteinrichtung handelt.
„Nun Zwang auszuüben, Illegales mit Illegalem zu „verbessern“, ist schlicht absurd,“ sagt Kolba. „Vielmehr brauchen wir endlich effiziente Verbands- und Sammelklagen, um die Autokonzerne dazu zu zwingen, rechtskonform zu produzieren und Tricks aus der Vergangenheit raschest zu beheben.“
Die EU Richtlinie zu Verbandsklagen sollte seit 25.12.2022 umgesetzt sein. Bis heute gibt es nicht einmal eine Regierungsvorlage dazu.
„Da müssten die Grünen Tempo machen, aber da knicken sie vor der ÖVP schlicht ein,“ richtet Kolba der Justizministerin Alma Zadic aus.
Der VSV bietet betroffenen Autoinhabern die (risikolose) Teilnahme an Sammelaktionen an.
Service: www.verbraucherschutzverein.eu/vw/
Dr. Peter Kolba, Obmann des VSV, +436602002437
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