Mahrer/Wölbitsch ad Wien Energie: 5-Punkte-Programm zur Aufarbeitung des SPÖ-Finanzskandals

SPÖ und Neos haben UK zur Farce gemacht – Einladung an die anderen Parteien U-Kommission zu Ende zu führen

„Klar ist, dass SPÖ und Neos diese Untersuchungskommission von Anfang an zu einer Farce gemacht haben“, so Klubobmann Markus Wölbitsch im Zuge der heutigen Pressekonferenz gemeinsam mit Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer. Mangelnde und mutwillig verweigerte Aktenlieferungen in Kombination mit einer schwachen rechtlichen Grundlage für Untersuchungskommissionen in Wien haben die Aufklärung bekanntlich massiv erschwert.
„Nur durch die Kraftanstrengung der gesamten Opposition konnten durch die Befragungen entscheidende Erkenntnisse gewonnen werden“, so Wölbitsch weiter. So habe sich ganz klar ergeben, dass der Bürgermeister weit vor dem 15. Juli 2022 sowohl informiert als auch involviert war, das Beteiligungsmanagement völlig unzureichend ist, das Geschäftsmodell der Wien Energie von der Stadt nicht hinterfragt wurde und Vizebürgermeister Wiederkehr, vor allem was die Transparenz anbelangt, völlig versagt hat. 

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