ÖH stellt Bundesregierung ernüchterndes Sammelzeugnis aus

Anlässlich der bald endenden Exekutivperiode zieht die ÖH Bilanz über die Arbeit der Bundesregierung seit Juli 2021

Die aktuelle Exekutivperiode der Österreichischen Hochschüler_innenschaft neigt sich dem Ende zu. Dies veranlasst das Vorsitzteam der ÖH dazu, der Bundesregierung ein Sammelzeugnis für ihre Arbeit seit Juli 2021 auszustellen. Diese Zeit war geprägt von multiplen Krisen, von der Klimakrise über Corona bis zur Teuerung. Dazu Keya Baier aus dem ÖH Vorsitzteam: “Die Bundesregierung hat uns im Rahmen ihres Krisenmanagements leider oftmals enttäuscht. Als besondere Tiefpunkte sind hier die unzureichende Hochschulfinanzierung, schwache Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung und auch die unmenschliche Migrations- und Asylpolitik zu nennen. Deshalb konnte auch unser Sammelzeugnis nur negativ ausfallen.”

Die ÖH hat seit Juli 2021 immer wieder wichtige Forderungen im hochschul- und allgemeinpolitischen Bereich an die Bundesregierung gestellt, von denen auch viele durch konsequenten Druck seitens der gesetzlichen Interessenvertretung aller Studierenden umgesetzt werden konnten. “Mit der automatischen Inflationsanpassung der Studienbeihilfe wird eine zentrale ÖH-Forderung umgesetzt. Zwar ist die Studienbeihilfe weiter nicht ausreichend, jedoch zeigt sich hier, wie wichtig die konsequente politische Arbeit der ÖH ist. Weitere Erfolge konnten wir beispielsweise bei der Bezahlung für Studierende in der Sommerschule und  bei der Studienbeitragsbefreiung für ukrainische und iranische Studierende erzielen”, so Sara Velić aus dem ÖH-Vorsitzteam.

Die ÖH hofft, dass sich die Bundesregierung die Noten in ihrem Sammelzeugnis zu Herzen nimmt und auf eine ÖH-Wahl mit höherer Wahlbeteiligung. “Die Bundesregierung hat in der Sommerpause Zeit, ihre Defizite nachzuholen. In dieser Zeit wird bereits die neu gewählte ÖH im Amt sein. Wir rufen alle Studierenden dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, denn umso mehr von uns von 9. bis 11. Mai ihre gesetzliche Vertretung wählen, gehen, desto stärker kann auch die künftige ÖH-Exekutive der Bundesregierung in Verhandlungen gegenüberstehen”, betont Boryana Badinska aus dem ÖH-Vorsitzteam abschließend. Bis zum Ende der laufenden Periode am 30. Juni wird die aktuelle ÖH-Exekutive der Bundesregierung natürlich weiterhin kritisch auf die Finger schauen. 

Fotos von der Aktion sind unter folgendem Link verfügbar: https://we.tl/t-L3OcVzr7o8

ÖH – Österreichische Hochschüler_innenschaft
Samuel Hafner
Pressesprecher
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samuel.hafner@oeh.ac.at
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