VSV/Kolba: VSV klagt Stadtwerke Klagenfurt, weitere Klagen in Vorbereitung
Die Tricks der Energiekonzerne die Preis in die Höhe zu treiben
Der Verbraucherschutzverein (VSV) organisiert risikolose Klagen gegen Preiserhöhungen von Energieversorgern. Gestern hat Rechtsanwalt Mag. Salburg eine Klage gegen die Stadtwerke Klagenfurt eingebracht. Die Stadtwerke Klagenfurt haben 60.000 Kunden gekündigt und für 15.Mai 2023 das Abdrehen des Stromes angekündigt, um den Kunden einen neuen teuren Tarif aufzuzwingen.
„Diese Änderungskündigungen der Stadtwerke Klagenfurt, der EVN und anderer Energiekonzerne sind Umgehungsgeschäfte und daher illegal,“ sagt Peter Kolba, Chefjurist des VSV.
Ursprünglich wollten die Konzerne mithilfe der Regierung und der SPÖ eine gesetzliche Ermächtigung zur Preisanpassung erhalten. Der Verbund und andere haben im Frühjahr 2022 Indexklauseln eingeführt und den Strompreis an die Entwicklung des ÖSPI (Österreichischen Strompreisindex) gebunden.
Der Haken: Zum einen ist unverständlich, weshalb bei „100 Prozent Strom aus Wasserkraft“ plötzlich Börsepreise den Endkundenpreis bestimmen sollten und zum anderen steigt der ÖSPI wundersam ständig an, während Börsenpreise steigen und fallen.
Schließlich haben im Herbst Verbund, Energie AG OÖ und andere überhaupt nur noch auf die vorgebliche gesetzliche Ermächtigung verwiesen und zu Preisänderungen gar keine Vereinbarungen mehr getroffen.
„Alle dargestellten Methoden haben eine juristische Fußangel und sind rechtswidrig. Der VSV unterstützt risikolose Klagen von Kunden gegen solche Preiserhöhungen. Der Finanzierer Padronus übernimmt das Kostenrisiko,“ beschreibt Kolba.
„Für die Zeit nach den Landtagswahlen in Salzburg erwarten wir wieder Vorstösse der Regierung, um die Interessen der Konzerne durchzusetzen. Aber wir bleiben wachsam.“
Service: www.verbraucherschutzverein.eu/energiepreis/
Dr. Peter Kolba, Chefjurist des VSV, +436602002437
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