SPÖ-Bielowski: Haltung statt Festung! Kein Steuergeld für Abschiebegefängnis in Lipa!

SPÖ-EU-Abgeordnete kritisiert Abschiebegefängnis in Lipa und verlangt Klarstellung von der EU-Kommission

SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Bielowski bringt die Gefängnisanlage im bosnischen Flüchtlingscamp Lipa jetzt zur Klärung vor die EU-Kommission und hat gestern eine dringende Anfrage an die EU-Kommission gerichtet. „Wir brauchen dringend Aufklärung, wie es soweit kommen konnte. Es dürfen keine Steuergelder in Menschenrechtsverletzungen fließen.“ Die Abgeordnete kritisiert zudem die mangelnde Transparenz und Unehrlichkeit in dem Zusammenhang: „Ist es Ignoranz oder Unwissenheit? Das International Centre for Migration Policy Development ICMPD und dessen Leiter, Ex-ÖVP-Chef Spindelegger, können sich winden, wie sie wollen. Hohe Zäune, Gitter an den Fenstern, Kameraüberwachung und wenig Tageslicht zeichnen ein eindeutiges Bild.“ ****

Die Abgeordnete betont: „An der bosnischen Grenze im Flüchtlingscamp Lipa wurde – angeblich mit österreichischem Steuergeld – ein Abschiebegefängnis errichtet. Das wirft eine Menge an Fragen auf. Was ist der Zweck? Was sind die genauen Geldflüsse? Warum fungierte das ICMPD als Bauträger? Es ist Tatsache, dass Flüchtlinge illegal von den kroatischen Behörden mit exzessiver Gewalt nach Bosnien zurückgeschoben werden. Die illegalen Pushbacks und das gewaltsame Vorgehen an der kroatisch-bosnischen Grenze sind belegt, die Grundrechtssituation an den europäischen Außengrenzen ist in einem katastrophalen Zustand. Pushbacks verletzen europäisches Recht und müssen sofort beendet werden.“

In dieser Woche gibt das EU-Parlament den Startschuss für die Verhandlungen über die EU-Asylreform, mit dieser müssen diese Missstände endlich enden. Grenzen sind kein rechtsfreier Raum und die EU muss die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten lückenlos garantieren. Bielowski solidarisiert sich mit der heute Abend stattfindenden Kundgebung „Haltung statt Festung!“ der Jungen Generation Wien und SOS Balkanroute für eine menschliche Asylpolitik und gegen illegale Gefängnisse. Theresa Bielowski ist seit Oktober 2022 EU-Parlamentarierin und ist im zuständigen Ausschuss für bürgerlichen Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) tätig. Die EU-Kommission muss die Anfrage beantworten. Die Frist für die Beantwortung von Anfragen mit Vorrang beträgt drei Wochen ab der Unterrichtung des jeweiligen Organs. (Schluss) bj 

Jakob Flossmann
Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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