SPÖ-Schieder: Russische Kriegsverbrechen vollständig aufklären und verfolgen

EU-Parlament unterstützt Haftbefehl gegen Putin

Das EU-Parlament debattiert heute über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Wladimir Putin und Maria Lvova-Belova, Kinderrechtsbeauftragte der russischen Regierung, aufgrund der mutmaßlichen Deportation von ukrainischen Kindern. SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament und Außenpolitiker Andreas Schieder befürwortet den Rechtsspruch: „Putin ist ein Kriegsverbrecher und das wurde im Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs schwarz auf weiß festgehalten. Die Liste seiner Verbrechen zieht sich nach über einem Jahr russischen Angriffskrieges immer weiter in die Länge: Die Entführung Tausender Kinder nach Russland, die Videos von Enthauptungen von Gefangenen, sind nur grausame Fragmente des großen Ganzen. Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes, einen Haftbefehl gegen Putin auszustellen, hat neben der Einschränkung der Bewegungsfreiheit Putins eine hohe Symbolkraft. Umso wichtiger ist es, dass wir uns als EU hier ganz klar positionieren und alle an einem Strang ziehen – das gilt auch für Ungarn, das sich gegen eine Vollstreckung des Haftbefehls auf heimischen Territorium ausgesprochen hat.“ ****

Schieder ergänzt: „Putins Krieg hat unendliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht und Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß mit sich gezogen, das mit großer Sicherheit noch nicht vollständig an die Oberfläche gebracht werden konnte. Diese Demontage von Rechten erstreckt sich auch auf die Bevölkerung im eigenen Land, das sich ohne Frage zu einer lupenreinen Diktatur entwickelt hat – die Verurteilung von Regierungskritiker Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft ist das jüngste Beispiel von vielen. Während Putin immer skrupelloser wird, werden die Menschen und Proteste in Russland aus Angst immer leiser. Es wird Zeit, eine demokratische Ordnung wiederherzustellen und den Menschen in der Ukraine und Russland wieder ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dafür setzen wir uns im EU-Parlament seit Kriegsbeginn ein und werden dies auch weiterhin tun.“ (Schluss) lp

Lena Rank
Pressesprecherin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+32 472397210
lena.rank@europarl.europa.eu

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