AK Anderl: „Die neuen Armutszahlen bestätigen: Die Bundesregierung muss jetzt in die Gänge kommen“

Bei Sozialhilfe-Gesetz hilft nur mehr Abriss und qualitätsvoller Neubau

Die neuen Zahlen der Statistik Austria zeigen: Armut ist bittere Realität in Österreich. Laut aktuellen Zahlen sind 1,3 Mio. Menschen von Armut gefährdet, 312.000 sind Kinder. Über 200.000 Menschen haben große Schwierigkeiten, sich die Ausgaben des täglichen Lebens zu leisten. „Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sollte sicherstellen, dass in Österreich niemand hungern oder frieren muss. Es zeigt sich aber einmal mehr, dass es dafür völlig unzureichend ist“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl.

„Das Gesetz war von Anfang an eine Fehlkonstruktion – nach den Urteilen des Verfassungsgerichts ist jetzt nur noch eine Ruine übrig. Hier bleibt nur mehr: Abriss und qualitätsvoller Neubau. Es braucht ein garantiertes Minimum für alle in Österreich lebenden Menschen, mit dem die grundlegendsten Bedürfnisse auch tatsächlich abgedeckt werden können. Wir müssen das Gesetz wieder vom Kopf auf die Füße stellen und Mindest- statt Höchstsätze festlegen“, sagt Anderl. Die Bundesregierung habe sich im Regierungsprogramm vorgenommen, die Armut zu halbieren. „Stattdessen sieht sie zu, wie die Armut steigt. Die Regierung muss jetzt endlich in die Gänge kommen“, sagt Anderl. Auch der Nationale Aktionsplan zur Verhinderung von Kinderarmut ist weiterhin ausständig.

Die Zahl der Armutsbetroffenen ist trotz Covid-Krise zuletzt nur geringfügig gestiegen. Das ist aus Sicht der Arbeiterkammer ein Indiz dafür, dass die sozialstaatlichen Sicherungssysteme, wie Arbeitslosen- oder Pensionsversicherung Verschlechterungen erfolgreich verhindern konnten. „Was wir jetzt brauchen, ist eine Sozialhilfe, die die Sicherheitslücken schließt, sodass kein Mensch in Österreich in Armut leben und kein Kind in Armut aufwachsen muss“, so Anderl.

Arbeiterkammer Wien
Katharina Nagele
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